zurück zum Artikel

Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch Online-Durchsuchung

Stefan Krempl

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hält es für "widersinnig", dass Sicherheitsbehörden Schutzmaßnahmen gegen Spionageprogramme fordern, andererseits aber genau diese Schadsoftware einsetzen wollen.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte [1] Alexander Dix hat sich vehement gegen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für "Online-Durchsuchungen" [2] ausgesprochen. "Es ist widersinnig, dass Sicherheitsbehörden einerseits zu Recht Schutzmaßnahmen gegen den Einsatz von Spionageprogrammen durch Wirtschaftskriminelle fordern, andererseits aber genau diese Schadprogramme einsetzen wollen", erklärte Dix. Der Einsatz von Trojanern für die heimliche Inspektion von Festplatten vernetzter Computer stelle "stets einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Internetnutzer" dar. Da die Durchsuchung für die Betroffenen nicht kontrollierbar erfolge, gäbe es laut Dix "keine technischen Schranken für die umfassende Ausforschung beliebiger Bürger." Der Berliner Datenschützer findet deutliche Worte: "Online-Durchsuchungen schaden der inneren Sicherheit und sind verfassungswidrig!"
Die eingesetzte Technik könnte dem Datenschutzbeauftragten zufolge überdies "immense wirtschaftliche Schäden" anrichten, insofern sie zu Zwecken der Wirtschaftsspionage eingesetzt werden. Dix spricht hier von einem "Einfallstor für Kriminelle". Paradoxerweise habe just das Bundesamt für Verfassungsschutz aber soeben vor den wachsenden Risiken der Ausspähung von Unternehmensgeheimnissen [3] gewarnt, die insbesondere von China, Russland und den USA ausgehen.
Auch der größte Befürworter einer bundesweiten gesetzlichen Regelung [4] für den Einsatz von Malware zur Verbrechensbekämpfung, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weise die Bürger [5] und die deutsche Wirtschaft immer wieder auf Gefahren hin, die vom Einschleusen von Spionageprogramme durch Cyberkriminelle über E-Mails oder Webseiten ausgehen, beschreibt Dix den unausweichlichen Zwiespalt weiter. Das Bundesinnenministerium verfolge eigentlich einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen" [6], der die Stärkung der IT-Sicherheit durch Unternehmen und Verbraucher bezwecke. Dieser ziele unter anderem darauf ab, "dass sich jedermann durch Schutzprogramme vor Spionagewerkzeugen schützt".
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte Anfang der Woche [7] verdeckte Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden für rechtswidrig. Seitdem ist innerhalb der Regierung und der großen Koalition ein heftiger Streit über Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung der tief in die Privatsphäre eingreifenden Maßnahme und über dafür eventuell erforderliche Verfassungsänderungen entbrannt. Während Vertreter der Sicherheitsbehörden immer wieder betonen, mit dem technischen Fortschritt und den Methoden der Kriminellen Schritt halten zu müssen, sehen Skeptiker wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit der Festplattenspionage dagegen einen Paradigmenwechsel im deutschen Strafrecht einhergehen und warnen vor Schnellschüssen [8], die in Karlsruhe keinen Bestand hätten.
Als Testballon gilt derweil das im Dezember vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene neue Verfassungsschutzgesetz NRW [9]. Es enthält erstmals eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. Allerdings läuft seit dem Freitag eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe [10] gegen den Vorstoß. Das Beispiel des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers darf Dix zufolge in Deutschland auch keine Schule machen, da die gestatteten Befugnisse der inneren Sicherheit letztlich schaden würden und verfassungswidrig seien.
Siehe zu dem Thema auch:
  • Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben [15]
  • BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich [16]
  • SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen [17]
  • Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an [18]
  • Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig [19]
  • Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen [20]
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen [21]
  • Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz [22]
  • Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" [23]
  • Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt [24]
  • NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz [25]
  • Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer [26]
  • Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern [27]
  • BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen [28]
  • Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen [29]
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [30]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [31]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [32]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [33]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [34]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [35]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [36]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [37]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [38]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [39]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [40]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [41]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [42]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [43]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [44]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [46]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [47]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [48]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [49]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [50]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [51]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [52]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [53]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [54]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [55]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [56]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [57]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [58]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [59]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [60]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [61]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [62]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [63]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [64]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [65]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [66]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [67]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [68]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [69]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [70]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [71]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [72]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [73]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [74]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [75]
    • (Stefan Krempl) /

    URL dieses Artikels:
    https://www.heise.de/-144548

    Links in diesem Artikel:
    [1] http://www.datenschutz-berlin.de/
    [2] https://www.heise.de/news/Mehrheit-der-Bundesbuerger-fuer-Kompromiss-bei-Online-Durchsuchungen-144222.html
    [3] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Spionage-aus-dem-Reich-der-Mitte-bedroht-deutschen-Mittelstand-143781.html
    [4] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [5] https://www.heise.de/news/IT-Sicherheitsgipfel-Sisyphus-hat-gute-Laune-119659.html
    [6] https://www.heise.de/news/Schily-kuendigt-Nationalen-Plan-zum-Schutz-der-Infrastrukturen-an-159779.html
    [7] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [8] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [9] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [10] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-Online-Durchsuchungen-in-NRW-eingelegt-144446.html
    [11] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-Online-Durchsuchungen-in-NRW-eingelegt-144446.html
    [12] https://www.heise.de/news/Mehrheit-der-Bundesbuerger-fuer-Kompromiss-bei-Online-Durchsuchungen-144222.html
    [13] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Trojaner-sollen-auch-private-Tagebuecher-durchsuchen-144162.html
    [14] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [15] https://www.heise.de/news/Bayern-will-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-vorantreiben-142981.html
    [16] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-haelt-Online-Durchsuchungen-fuer-dringend-erforderlich-142833.html
    [17] https://www.heise.de/news/SPD-Politiker-plaedieren-fuer-hohe-Gesetzeshuerden-bei-Online-Durchsuchungen-142713.html
    [18] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [19] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [20] https://www.heise.de/news/Harsche-Kritik-an-Online-Durchsuchungen-142144.html
    [21] https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Online-Durchsuchungen-141958.html
    [22] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Biometriepaesse-staerken-den-Datenschutz-140029.html
    [23] https://www.heise.de/news/Zwei-Programmierstellen-fuer-den-Bundestrojaner-133275.html
    [24] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-NRW-Verfassungsschutzgesetz-angekuendigt-128613.html
    [25] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [26] https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-kritisiert-Online-Durchsuchungen-privater-Computer-126699.html
    [27] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [28] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [29] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [30] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [31] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [32] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [33] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [34] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [35] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [36] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [37] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [38] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [39] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [40] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [41] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [42] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [43] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [44] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [45] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [46] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [47] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [48] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [49] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [50] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [51] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [52] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [53] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [54] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [55] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [56] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [57] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [58] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [59] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [60] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [61] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [62] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [63] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [64] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [65] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [66] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [67] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [68] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [69] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [70] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [71] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [72] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [73] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [74] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [75] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

    Copyright © 2007 Heise Medien