Datenschutz-Beirat fürs Weiße Haus bleibt unbesetzt
Die US-Regierung hat es verabsäumt, Kandidaten für eine erst 2006 ins Leben gerufene Kommission zum Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte zu benennen. Mehrere Senatoren empören die Nachlässigkeiten Bushs.
Die US-Regierung hat es verabsäumt, Kandidaten für eine erst 2006 ins Leben gerufene Kommission zum Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte zu benennen. Das direkt dem Weißen Haus angegliederte so genannte Privacy & Civil Liberties Oversight Board soll eigentlich dafür sorgen, dass der Datenschutz im viel beschworenen Kampf gegen den Terror nicht gänzlich untergeht. US-Präsident George W. Bush und seine Mitarbeiter scheinen dem Gremium aber keinen großen Wert beizumessen. Laut einem Bericht des Online-Magazins Wired sind die Stühle der Kommission nach den ausgebliebenen Vorschlägen zur Neubesetzung seit dem 30. Januar leer, während im US-Kongress gleichzeitig heftig über die Neufassung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden zum Abhören der internationalen Kommunikation zur Terrrorabwehr debattiert wird.
Mehrere Senatoren sind empört über die selbstverschuldete Lücke. Der bei den Demokraten ausgetretene Joe Liebermann drängte Bush bereits in einer Erklärung, Mitglieder für den neuen Beirat rasch zu nominieren, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahrung der Versprechung zum Datenschutz auch bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren aufrecht zu erhalten. Die republikanische Senatorin Susan Collins bezeichnete die Nachlässigkeit des Weißen Hauses als "inakzeptabel". Auch sie bestürmte den Präsidenten, rasch zu handeln.
Der US-Kongress hatte im vergangenen Jahr erst Nachbesserungen bei der Aufstellung des Gremiums gefordert, da es nach seiner ersten symbolischen Einsetzung als zahnlos galt. So sollten etwa auf jeden Fall Mitglieder von Republikanern und Demokraten vertreten sein, nachdem der bislang einzige Angehörige der Opposition im Weißen Haus, Lanny Davis, im Mai 2007 aus Protest gegen eine Zensur des Jahresberichts der Kommission ans Parlament durch die Bush-Regierung ausgeschieden war. Zudem wollte der Kongress die Einrichtung insgesamt stärker der Öffentlichkeit gegenüber zur Verantwortung gezogen wissen.
Die Resultate des Beirats waren bislang immer recht regierungsfreundlich, etwa bei einem Bericht über das umstrittene Lauschprogramm der National Security Agency (NSA). Allein ein – nach außen aber kaum bekannt gemachter – Report (PDF-Datei) zu den Terrorlisten der US-Regierung beschäftigte sich kritisch mit der fälschlichen Aufführung Unschuldiger in den entsprechenden Datenbanken. Vertreter der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) pochen daher auf eine Stärkung der Rechte der Kommission, die über die Forderungen des Kongresses hinausgehen. Letztlich müsse über die Einrichtung der Gedanken an die Aufrechterhaltung der Privatsphäre an den Beginn der Arbeit an Regierungsprogrammen gesetzt werden. Zudem müssten ihren Mitgliedern Sanktionsmittel bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen an die Hand gegeben werden.
Der bisherige Beirat hat als letztes Werk gerade noch seinen neuen Jahresbericht (PDF-Datei) an den Kongress geschickt und veröffentlicht. Darin versuchen die Autoren etwa, Bedenken gegen eine schärfere Überwachung auch US-amerikanischer Bürger durch die gegenwärtige Version des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) in Form des so genannten Protect America Act zu entkräften. Insgesamt lobt der Bericht immer wieder die Sicherheitsbehörden dafür, aufgedeckte Fehler und die Überschreitung von Kompetenzen bei der Terrorabwehr ausgemerzt zu haben. Es sei aber nötig, eine bessere Infrastruktur zur Datenschutzkontrolle innerhalb der Regierung aufzubauen. (Stefan Krempl) / (jk)
