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Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer

Jürgen Kuri

Die Online-Durchsuchung sei nicht mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die Online-Durchsuchung privater Computer durch Polizei und Verfassungsschutz ab. "Der Staat sollte diese Ermittlungsmethode nicht anwenden, sondern sich auf die Mittel beschränken, die ihm gesetzlich zugewiesen sind", sagte [1] Schaar der Berliner Zeitung. Jüngst hatte ein BGH-Richter entschieden [2], dass die gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen fehlt. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags hatte es zudem heftigen Streit [3] zwischen Opposition und Regierung gegeben, inwieweit und unter welchen Umständen Behörden bei ihren Ermittlungen via Internet Zugriff auf private Computer bekommen sollen.
Schaar betonte gegenüber der Tageszeitung nun auch seine rechtlichen Bedenken: Die Online-Durchsuchung sei nicht mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar. Eine Hausdurchsuchung sei eine offene Maßnahme, bei der der Betroffene in der Regel anwesend sei. "Bei einer Online-Durchsuchung aber dringt der Polizist heimlich, ohne Wissen des Computerbesitzers, in den Rechner ein." Er kopiere dabei eventuell Daten und komme an persönliche Unterlagen, der Polizist agiere praktisch als "staatlicher Hacker". "Das widerspricht dem Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre", betonte Schaar.
Siehe dazu auch:
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [7]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [8]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [9]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [10]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [11]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [12]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [13]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [14]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [15]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [16]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [17]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [18]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [19]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [20]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [21]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [23]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [24]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [25]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [26]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [27]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [28]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [29]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [30]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [31]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [32]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [33]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [34]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [35]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [36]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [37]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [38]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [39]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [40]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [41]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [42]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [43]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [44]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [45]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [46]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [47]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [48]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [49]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [50]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [51]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [52]

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    [1] http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/612096.html
    [2] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [3] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [4] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [5] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [6] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [7] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [8] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [9] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [10] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [11] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [12] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [13] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [14] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [15] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [16] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [17] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [18] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [19] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [20] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [21] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [22] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [23] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [24] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [25] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [26] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [27] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [28] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [29] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [30] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [31] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [32] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [33] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [34] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [35] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [36] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [37] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [38] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [39] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [40] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [41] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [42] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [43] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [44] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [45] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [46] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [47] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [48] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [49] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [50] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [51] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [52] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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