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Gewarnt wird vor einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um mindestens 5 Prozent und der Wirkungslosigkeit des Konjunkturpakets.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Norbert Walter hatte schon im vergangenen Jahr das finsterste Bild von der ökonomischen Entwicklung in Deutschland gezeichnet. Er prognostizierte [1], die Wirtschaftsleistung werde 2009 um 4 % schrumpfen. Doch nun setzte er noch einen drauf: "Die deutsche Wirtschaft wird nur dann 2009 um lediglich fünf Prozent schrumpfen, falls wir ab Sommer einen richtigen Aufschwung haben." Und dabei sei es sei gut möglich, dass der Aufschwung ausbleibe. "Deshalb ist auch ein höheres Minus nicht mehr auszuschließen", sagte er der Bild-Zeitung [2].

Unternehmen und Politikern redeten die Lage schön und ignorierten die Wirklichkeit, meinte er. "Alle bisherigen Konjunkturprognosen werden bis Ostern überholt sein", fügte Walter an. Tatsächlich müssen Institutionen wie der IWF ihre Prognose fast monatlich nach unten korrigieren müssen. Walter stellte mit seiner Schätzung auch den Bemühungen der Bundesregierung ein negatives Zeugnis aus. Denn faktisch geht er davon aus, dass deren Konjunkturpaket [3] in einer Höhe von 50 Milliarden Euro wohl weitgehend wirkungslos verpuffen wird. Die Antwort aus Berlin folgte sofort. Die Bundesregierung ließ verkünden, sie halte für das laufende Jahr vorerst an der Prognose von einem Minus von 2,25 %. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die bisherige Schätzung korrigiert werden müsse.

Walter fordert angesichts der Lage ein global abgestimmtes Programm, um die Konjunktur zu stimulieren: "Wir müssen uns weltweit zusammensetzen, am besten unter Führung von US-Präsident Obama." Damit zeigte er, wem er Handlungsfähigkeit in der Krise zutraut. Barack Obama hat gerade das größte Konjunkturpaket der Geschichte [4] auf den Weg gebracht, das von einem Paket zur Stabilisierung des Immobilienmarkts [5] flankiert werden soll. Walter forderte koordinierte Maßnahmen, die "zu mehr privaten und staatlichen Ausgaben" führen sollen.

Walter macht die Aussagen jetzt und nicht zufällig gegenüber der Bild-Zeitung, obwohl die nicht gerade für eine seriöse Finanzberichterstattung steht. Er benutzt deren Medienmacht, um Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit die deutlich tiefer in den Steuersäckel greift und sich Initiativen auf internationaler Ebene, wie sie schon im Herbst gestartet [6] werden sollten, nicht weiter verschließt. Gerade hat Berlin erneut Bedenken gegen ein EU-Konjunkturprogramm geäußert. Die EU-Kommission will europaweit etwa 5 Milliarden Euro ausgeben. 3,75 Milliarden Euro sollen in den Bau neuer Gas- und Stromleitungen, in Windenergieparks und moderne Kohlekraftwerke fließen, auch um unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden. Etwa 800 Millionen Euro sollen für Investitionen in schnelle Internetverbindungen in ländlichen Gebieten ausgegeben werden und knapp eine halbe Milliarde soll für Klima- und Wasserschutz in der Landwirtschaft fließen.

Erstaunlich ist die Kritik der Bundesregierung, dass nur ein Bruchteil der Gelder in diesem Jahr ausgegeben werde, weshalb dem Anspruch einer Stimulierung der Konjunktur nicht nachgekommen werde. Doch das gilt auch für deren Konjunkturpaket, das allerdings nicht über Ländergrenzen hinaus beschlossen und abgestimmt werden musste. Viel eher stört man sich in Berlin wohl daran, dass Deutschland mit etwa einer Milliarde zur Kasse gebeten werden soll, aber die deutsche Wirtschaft wohl wenig profitieren dürfte. "Über die jetzt vorgelegte Projektliste gibt es bei uns und bei anderen Diskussionsbedarf“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei den Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

An den Börsen gehen die Kurse weltweit und in Deutschland weiter nach unten. Der Dax ist heute unter die 4000-Marke gerutscht.

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[2] http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/02/23/deutsche-bank/sagt-brutal-absturz-voraus.html
[3] http://www.heise.de/tp/artikel/29/29546/1.html
[4] http://www.heise.de/tp/artikel/29/29739/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/artikel/29/29772/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/artikel/28/28859/1.html

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