Deutschland und der EU-Infrastrukturplan: 24 Milliarden Euro für den Breitbandausbau
Die Bundesregierung will sich mit Projekten im Wert von 89 Milliarden Euro an einer Investitionsoffensive der Europäischen Union beteiligen. 24 Milliarden sollen in den Breitbandausbau fließen. Unklar ist, ob es sich dabei um neue Pläne handelt.
(Bild: dpa, Frank Rumpenhorst)
Die Bundesrepublik will erreichen, dass in den kommenden Jahren 24 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert werden. Mit diesem Plan unterstützt Berlin ein ein insgesamt 315 Milliarden Euro schweres EU-Investitionsvorhaben. Insgesamt hat Berlin dazu eine Liste von Projekten im Umfang von 89 Milliarden Euro nach Brüssel geschickt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Wie die Zeitung aber gleich wieder einschränkt, handelt es sich bei den meisten angekündigten Maßnahmen um solche, die sowieso bereits geplant waren. In welchem Umfang dazu auch der Breitbandausbau gehört, ist aber nicht klar.
Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat kurz nach seinem Amtsantritt die Investitionsoffensive angekündigt, um Europa wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu soll die Europäische Investitionsbank mit Krediten im Umfang von 60 Milliarden Euro Startkapital zur Verfügung stellen. Der Rest soll aus der Privatwirtschaft kommen, im Gegenzug und für eine Gebühr wird die EU einen Teil des Verlustrisikos übernehmen. Viele Staaten hätten dazu aber nun vor allem Programme eingereicht, die sowieso bereits beschlossen waren. Außerdem sind die Laufzeiten oft jahrelang, was die angegebenen Kosten wieder relativiert.
Wie genau die milliardenschweren Pläne Berlins in die zum Breitbandausbau passen, schreibt die Zeitung nicht. Gleichzeitig berichtet Spiegel Online, dass aus dem Bundestag bereits Kritik an der nach Brüssel übermittelten Liste kommt. Die sei "klammheimlich" versandt worden. Die Regierung habe das Parlament nicht unterrichtet, was für Manuel Sarrazin von den Grünen sogar einen "klaren Rechtsbruch" darstellt. (mho)
