Die Euro-Krise kehrt über Portugal zurück
Die Zinsen für Staatsanleihen sind auf neue Rekordstände explodiert und die EZB musste massiv Anleihen aufkaufen
Die Euro-Krise meldet sich schneller als vermutet zurück. Sie meldete sich aber genau an der erwarteten Stelle zurück. Denn Portugal ist der Hebel, um mit Spanien erstmals ein großes Euro-Land anzugreifen. Jedenfalls schießen nach einer kurzen Phase einer trügerischen Entspannung die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen wieder in die Höhe. Am Donnerstag kletterten die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen auf neue Rekordstände, weil sich offenbar immer mehr Investoren von den Papieren trennen. Die Zinsen waren auf eine Höhe von 7,64% gestiegen. Im Verhältnis zu deutschen Anleihen war das ein Aufschlag von 441 Basispunkten.
Im Laufe des Tages fiel der Zinssatz dann aber wieder auf 7,32%. Allerdings stehen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters dahinter massive Interventionen die Europäische Zentralbank (EZB), die erneut in großem Stil portugiesische Staatsanleihen angekauft haben soll. Die EZB hatte bei der letzten Ausgabe von Staatsanleihen dafür gesorgt, dass der Zinssatz gerade unter der frei gesetzten Panikmarke von 7% blieb. Darüber wird allseits davon ausgegangen, dass ein Land unter den EU-Rettungsschirm kriechen muss. Es war schon Mitte Januar erstaunlich, dass viele Beobachter es als "Erfolg" bezeichneten, dass Portugal 6,7% in den nächsten zehn Jahren aufbringen muss, ein Déjà vu zum Fall Griechenland drängte sich auf. Spätestens seit April 2010 ist klar, dass solch hohe Zinsen nur in den Absturz führen. Trotz hoher Sparmaßnahmen, die zudem die Gefahr einer Rzession mit sich bringen, können solche Zinsen längerfristig nicht aufgebracht werden.
Dass die EZB den umstrittenen Sündenfall immer weiter ausweitet, wird den Gang unter den Rettungsschirm von Portugal kaum noch aufhalten. Trotzdem ist es beschlossene Sache, dass sie mit neuem Geld ausgestattet wird, um den Tabubruch auszuweiten, weil man sich auf politischer Ebene in der EU wieder einmal nicht einigt. Da werden Dauerdebatten über die Ausweitung des Rettungsschirms und über Euro-Anleihen geführt. Man beschwört zwar, "alles Notwendige" tun, um die Stabilität des Euro-Raumes zu sichern, um praktisch zunächst aber wieder nichts zu tun.
Dabei wird die Ausweitung - wohl auch die Euro-Bonds - kommen, wenn Portugal demnächst unter den Rettungsschirm flieht, es dann gefährlich für Spanien wird und wieder hektisch gehandelt werden muss. Wie schon bei Griechenland versucht vor allem Berlin mit dem Eiertanz erneut, auf Zeit zu spielen. Das wird wohl noch einmal schief gehen und nicht nur für Deutschland teuer werden, sondern ganz besonders für Portugal.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass auch in diesem Frühjahr nun für Merkels CDU so kritische Wahlen in Baden-Württemberg anstehen, wo die Macht der CDU erstmals seit 1953 in Frage steht. Im vergangenen Frühjahr führten die bedeutsamen Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu einem unglaublichen schwarz-gelben Schlingerkurs vor der Griechenland-Rettung. Damit wurde zwar bisher kein lodernder Flächenbrand ausgelöst, aber der Schwelbrand nicht gelöscht, der sich weiter von Land zu Land weiter frist.
Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass angesichts dessen gerade am Donnerstag an den Märkten die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen auf einen neuen Rekordwert hochgeschossen sind. Denn ausgerechnet an diesem Tag machte sich Bundespräsident Christian Wulff auf, um dem Land seinen Antrittsbesuch abzustatten. Zuvor ist er schon beim Nachbar vorstellig geworden.
Und auch die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen sind wieder gestiegen und haben die psychologisch für Madrid so bedeutsame Grenze von 200 Basispunkten gegenüber deutschen Anleihen wieder überschritten. Dass Wulff Spanien und Portugal eine faire Partnerschaft bei der Überwindung der Wirtschafts- und Währungskrise zugesagt hat, nehmen ihm Anleger und Spekulanten offenbar nicht wirklich ab. "Wir stehen zu unserer Solidarität", sagte Wulff in Madrid. Man fragt sich offenbar, ob damit genau die Solidarität gemeint ist, die Griechenland und Irland zuteil wurde. Dann war das wohl eher eine Drohung und damit wären die Zinsaufschläge nur eine logische Konsequenz.