Die Impfstrategie der Bundesregierung: Verordnung oder Gesetz?

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Die Bundesregierung will die Impfung gegen das Coronavirus per Verordnung regeln. Das sei aber laut einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht der richtige Weg. Stattdessen müsse eine gesetzliche Regelung getroffen werden. Wörtlich heißt es in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Der überwiegend vertretenen Auffassung, wonach die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Impfstoffen eines förmlichen Gesetzes bedarf, das zumindest die wesentlichen Kriterien für die Verteilung eines knappen Impfstoffes regelt, ist zuzustimmen."

Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass insbesondere die Grundrechtsrelevanz einer Maßnahme dafür entscheidend sei, ob diese durch ein formelles Gesetz zu regeln sei. Die Möglichkeit, Impfschutz gegen den Auslöser der Krankheit Covid-19 erlangen zu können, sei für die gesamte Bevölkerung von enormer Relevanz, da alle gleichermaßen von der Ansteckungsgefahr und den daraus folgenden Einschränkungen im Alltag betroffen sind. Die Entscheidung, welche Bevölkerungsgruppen bei der Verteilung zu bevorzugen sind, weise somit "eine hohe generelle Grundrechtsrelevanz auf", heißt es in der Ausarbeitung, die der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae angefordert hatte.

Verteilung von Lebenschancen

Der Bundestag dürfe hier "nicht wieder nur zum Zuschauer degradiert werden", mahnte Thomae. In einer Demokratie müsse das Parlament über die wesentlichen Fragen entscheiden. "Mit der Zuteilung des Impfstoffs verteilen wir im wahrsten Sinne des Wortes Lebenschancen", sagte Thomae. Deshalb sei es nicht zu akzeptieren, dass die Regierung und allen voran Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Debatte dazu im Bundestag scheue.

Nach aktuellem Plan sollen nach der Zulassung eines Corona-Impfstoffs in Deutschland zuerst Bevölkerungsgruppen geimpft werden, die ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe haben. Denn die Anzahl der Dosen wird wegen Produktionsengpässen nicht sofort für die gesamte Bevölkerung genügen. Der Deutsche Ethikrat, die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina und die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (RKI) haben deshalb Anfang November im Auftrag der Bundesregierung Empfehlungen erarbeitet, wer möglichst umgehend immunisiert werden soll.

Schlüsselstellungen und besondere Gefährdungen

Das sollen alte Menschen sein, vor allem in Pflegeheimen, dazu Menschen mit Vorerkrankungen sowie Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ebenso sollen Menschen in Schlüsselstellungen in der Gesellschaft und für die öffentliche Ordnung bevorzugt geimpft werden, also zum Beispiel Mitarbeiter von Gesundheitsämtern und Sicherheitsbehörden, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Erzieher. Auch Menschen, die etwa in Heimen für Obdachlose oder Asylbewerber sehr beengt untergebracht seien, sollen dazuzählen. Menschen in Altenheimen oder an ihr Heim gebundene Personen sollen mobile Impfteams versorgen. Zwischen privat und gesetzlich Versicherten soll dabei nicht unterschieden werden. Auch Menschen ohne Versicherungsschutz sollen Anspruch auf Impfung haben.

Noch seien aber genaue Feststellungen zur Priorisierung nicht getroffen, denn nicht alle bevorzugten Gruppen seien genau identifiziert, hieß es. Dafür fehlte es noch an Daten. Bis spätestens Ende des Jahres sollen die Empfehlungen konkret werden. Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine "Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2", wird derzeit noch innerhalb der Regierung abgestimmt.

Logistische Herausforderung

Derweil werden landesweit Impfzentren aufgebaut. Sie sollen spätestens Mitte Dezember einsatzbereit sein. Damit aus den Impfzentren keine Ansteckungshotspots werden, sollen große Gebäude mit guten Belüftungsmöglichkeiten wie Messe-, Lager- und Sporthallen verwendet werden, die auch das Einhalten von Mindestabständen leicht machen.

Das aktuelle Konzept sieht jeweils mindestens ein Impfzentrum pro Landkreis und kreisfreier Stadt vor. In Großstädten sollen mehrere Standorte eingerichtet werden. Transport, Logistik und Impfung stellen erhebliche Anforderungen dar, die zum Teil durch technische Lösungen wie Sicherheitssysteme, Zutrittskontrollsysteme, Patientenaufruf- und Leitsysteme gelöst werden sollen. So sollen von der Anmeldung bis zum Verlassen des Impfzentrums nicht mehr als 15 Minuten vergehen. Für jede Person sind zwei Impfvorgänge im Abstand von mehreren Tagen erforderlich.

Verpflichtende Impfung soll es nicht geben

Den Betrieb organisieren die Länder, die auch das erforderliche Material beschaffen und das Personal akquirieren. Prinzipiell könnten Ärzte in Ruhestand reaktiviert werden, ebenso Pfleger oder Studenten helfen. Für die Impfung wird eine Einladung oder Bescheinigung von Krankenkassen oder Einwohnermeldeämtern erforderlich sein.

Eine für alle verpflichtende Impfung soll es laut Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn nicht geben. Zu einer Impfung könnten lediglich bestimmte Personengruppen gemäß dem Infektionsschutzgesetz verpflichtet werden, was der Bundesrat genehmigen müsste. Manche Wirtschaftsunternehmen erwägen aber eigene Richtlinien und Australiens nationale Fluggesellschaft Qantas hat eine Impfpflicht für ihre Passagiere bereits beschlossen, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Entscheidung gilt zunächst nur für Interkontinentalreisen.

Herdenimmunität ungewiss

Der Impfstoff soll allen Menschen im Land kostenfrei zur Verfügung stehen; die Kosten übernehmen Bund, Länder, die gesetzlichen sowie die privaten Krankenkassen. Ob sich die Herdenimmunität einstellt, die eine massenhafte Ansteckung verhindert, ist offen. Dafür müssten rund 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Rein rechnerisch würden dafür etliche Monate ins Land ziehen. Nach Schätzungen der Ständigen Impfkommission beim RKI könnten pro Tag 100.000 Impfungen erfolgen. Demnach wären in 100 Tagen rund 10 Millionen Bürger geimpft.

Aber laut einer repräsentative Studie des Instituts Kantar ist die Bereitschaft der Menschen in fünf Industriestaaten gesunken, sich "definitiv gegen das SARS-CoV-2-Virus" impfen zu lassen. In Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und den USA sei der Anteil im Vergleich zum Juni geschrumpft. In Deutschland seien laut den Umfrageergebnissen 35 Prozent der Menschen "definitiv" zu einer Impfung bereit (-4 gegenüber der Umfrage im Juni), weitere 32 Prozent "wahrscheinlich" (+4).

Einer repräsentativen Umfrage der Barmer Krankenkasse zufolge sei etwas mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung (53 Prozent) bereit, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Krankenkasse hatte dazu im November rund 2000 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Presseagentur Reuters kommt auf etwas hellere Aussichten. Einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie des Umfrageinstituts Dynata zufolge, lehnen nur zehn Prozent der Befragten eine Corona-Impfung ab. Dynata hatte im Rahmen der Online-Umfrage zwischen dem 12. und 16. November mindestens je 1000 Personen aus Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA direkt befragt. Reuters sieht auch einen Hoffnungsschimmer für die Reisebranche. 46 Prozent der Deutschen freuen sich laut der Umfrage darauf, nach der Pandemie wieder im Ausland Urlaub machen zu können.

(dz)