"Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alarmierend"
Demokratien müssten sich stärker für Pressefreiheit einsetzen, forderte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" heute bei der Vorstellung ihres Jahresberichts.
Als "weltweit alarmierend" stuft die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem heute erschienenen Jahresbericht die Lage der Pressefreiheit ein. Im vergangenen Jahr sind dem Bericht zufolge 871 Journalisten und Medienmitarbeiter festgenommen worden. 81 Medienleute wurden in Ausübung ihres Berufs getötet, davon 64 allein im Irak. Das seien die höchsten Zahlen seit 1994.
Angesichts dieser Situation sieht die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit auch die demokratischen Staaten in der Pflicht: Nach Ansicht der Reporter ohne Grenzen mangele es den Demokratien an Interesse, uneingeschränkt für Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten. Die Organisation fordert die EU-Staaten auf, sich weltweit stärker für freie Medien zu engagieren: "Bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Russland oder China, muss das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung eingefordert werden."
Die Reporter ohne Grenzen sehen die Pressefreiheit nicht nur in Ländern wie China, Nordkorea oder Myanmar gefährdet, wo systematische Zensur herrsche. Auch in Staaten wie Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Tunesien oder Libyen gelten trotz angekündigter Demokratisierung restriktive Pressegesetze; Zensur sowie Selbstzensur seien an der Tagesordnung. In Russland geht die Gefahr nach Ansicht der Organisation von Kreml-nahen Unternehmen aus, die Medien aufkaufen. In Mexico wurden neun Journalisten ermordet, ohne dass ein Täter gefasst wurde.
Auch innerhalb der EU und in den USA werde die Pressefreiheit aus Sicht der Organisation immer häufiger etwa durch Verletzung des Quellenschutzes untergraben. Als Argument dienten dabei der Anti-Terror-Kampf und die damit einhergehenden Sicherheitsinteressen. Aus dem Westen stamme oft auch die Technik, mit deren Hilfe Staaten wie China, Vietnam, Syrien, Tunesien, Libyen oder Iran das Internet kontrollieren. In diesen Ländern befänden sich mindestens 60 Menschen in Haft, weil sie online ihre Meinung geäußert haben.
Aber die Reporter ohne Grenzen wissen auch von Fortschritten zu berichten: Nach dem Waffenstillstand in Nepal wurden zahlreiche Journalisten aus der Haft entlassen; die Medien könnten wieder weitgehend ungehindert berichten.
Der Jahresbericht der Reporter ohne Grenzen beschreibt die Lage der Pressefreiheit in 98 Ländern detailliert und ist im Netz als englischsprachiges PDF-Dokument verfügbar. (pek)
