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Unruhen in Ägypten: Die USA tun sich schwer damit, sich richtig zu positionieren

Im Blog "Arabist", seit vielen Jahren eine zuverlässige Quelle für einen Blick auf ägyptische Verhältnisse, die anderswo ausgeblendet werden, findet sich heute eine lakonische Übersicht [1] über die gestrigen Schlagzeilen in den ägyptischen Zeitungen, staatlich wie privat. Anhand der Schlagzeilen kann man mit einem Blick ablesen, wie sehr die Darstellung der Unruhen vom politischen Interesse geleitet wird. Den Ereignissen am nächsten dürfte wohl Al Masri Al Youm [2] kommen: "The Day of Anger: A Warning". Die Zeitung hat nicht ohne Grund die renommierte Staatszeitung Al-Ahram als relevanter Meinungsführer abgelöst. Al-Ahram verwies in ihrer gestrigen Schlagzeile übrigens auf "Widespread protests and disturbances in Lebanon".

Das Bewertungsregister, das sich in den ägyptischen Blättern auftut - von Beschwichtigung "Proteste an einigen Stellen der Hauptstadt und Ruhe in den Provinzen" bis hin zum knalligen "Ausbruch des Zorns in Ägypten" -, spiegelt sich auch in der größeren Öffentlichkeit. Niemand weiß mit Bestimmtheit, wohin sich die Unruhen entwickeln. Für manche große Akteure ist das ein schwieriger Balanceakt, etwa für Mubarak, für die Armee, für Touristikunternehmen und für die USA. Auch ihnen geht es zuallererst um stabile Verhältnisse; Ägypten ist enorm wichtig für die Nahostpolitik der USA. Seit Jahren unterstützt man das Land mit erheblichen finanziellen und militärischen Zuwendungen und damit vor allem die Macht Mubaraks.

Der eklatante Widerspruch zwischen den Maßstäben demokratischer Werte - die man vor allem zu Bushs Zeiten überall und besonders in der arabischen Welt hinausposaunte - und der Realpolitik läßt sich nicht mehr kleinreden oder zur Seite schieben. Die Weltmacht muss sich positionieren. Es steht einiges auf dem Spiel, was ihren Einfluss in der arabischen Welt betrifft. Es geht in Ägypten wie zuvor in Tunesien um einen Generationskonflikt. Es würde den USA auf Jahre hinaus schaden, wenn sie den Anschluss zur jüngeren Generation in den arabischen Ländern verliert.

Die tunesischen Proteste hat man verpasst, die Relevanz des Geschehens nicht rechtzeitig erkannt. So spielte sich dort ohne die USA ab, wovon die Neocons früher träumten: die Absetzung eines autoritären Systems mit demokratischen Mitteln, aus einem säkularen Geist. Nur dass es ohne die Unterstützung der US-Armee geschah und also ohne US-Kontrollmacht. Es hätte Signalcharakter, wenn Ähnliches in Ägypten geschehen würde. Doch sind im weitaus größeren Ägypten ganz andere Faktoren im Spiel, der Einfluss der USA ist größer, das Land geopolitisch wichtiger, die Nachbarstaaten auf ganz andere Weise interessiert, betroffen und auf der Hut, insbesondere Israel, der engste Freund der USA.

Clinton setzt auf die ägyptische Regierung, übt nun Druck aus - nachdem sie am Tag zuvor noch von einem stabilen Ägypten gesprochen hatte - und fordert [3] schnellstmögliche Reformen:

"Wir sind fest davon überzeugt, dass die ägyptische Regierung momentan eine wichtige Gelegenheit dazu hat, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in Gang zu setzen, welche auf die legitimen Bedürfnisse und Interessen der ägyptischen Bevölkerung antworten."

Ein Balanceakt zwischen der Anerkennung legitimer Forderungen der Proteste und der Unterstützung der Regierung, die man als stabilisierende, berechenbare Größe nötig hat. Er ist mit dieser Äußerung noch nicht zuende. Je heftiger die Proteste werden und die Reaktion der Staatsmacht, desto schwieriger wird es, Mubarak zu halten, ohne einen für die Zukunft folgenreichen Imageschaden zu riskieren.

"The US will suffer from its support of the dictators unless it now at least urges them to democratize." Juan Cole [4]

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-2005122

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.arabist.net/blog/2011/1/27/yesterdays-headlines-in-egypt.html
[2] http://www.almasryalyoum.com/en
[3] http://www.reuters.com/article/idUSTRE70P71O20110126
[4] http://www.juancole.com/2011/01/egyptians-defy-protest-ban-plan-big-rallies-for-friday-death-toll-rises-to-6.html

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