Die Uhr tickt: Jugendschutz fürs Internet

Bund und Länder haben sich gestern auf einem Treffen der Leiter der Staats- und Senatskanzleien der Länder mit dem Chef des Bundeskanzleramts auf Änderungen im Jugendschutz geeinigt. Telepolis hatte bereits über Einzelheiten der Pläne berichtet (siehe Operation Jugendschutz).

Laut Financial Times sind sich Bund und Länder nun einig, dass die Länder für den Jugendschutz in den Medien zuständig sein sollen. Auch besonders umstrittene Vorhaben wie die Einführung eines "positiven Ratings für unbedenkliche Angebote" oder eine Sendezeitbegrenzung für nicht jugendfreie Inhalte auf die Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, falls keine "Vor- und Freisperrtechniken" vorhanden sind, scheinen in nähere Erwägung gezogen worden zu sein.

Die Pläne zum Jugendschutz in den elektronischen Medien werden jedoch nicht nur bei Wirtschaftsverbänden und Selbstkontroll-Gremien, sondern auch von Bundestagsabgeordneten kritisiert. "Schon die Prämisse ist falsch, dass die für den Rundfunk geltenden Prinzipien auf den Online-Bereich übertragen werden sollen", erklärte Sabine Köster-Hartung, Rechtsexpertin des Deutschen Multimedia-Verbands gegenüber Telepolis.

Als Vorzensur abgelehnt wird von der Wirtschaft auch die vorgeschlagene Einführung eines "positiven Ratings für unbedenkliche Angebote". Dem nach zähen Verhandlungen erstellten Eckpunktepapier ist zu entnehmen, dass vor allem auf Internet-Anbieter deutlich verschärfte Auflagen zukommen. Doch "wir können nicht alle Inhalte im Netz überprüfen", klagt Arthur Waldenberger, Vorstand der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia. Das sei angesichts Milliarden von Seiten "Schwachsinn". Kein Verständnis haben dmmv und FSM für eine "Sendezeitbegrenzung" fürs Internet.

Auch Politiker haben bereits ihre Kritik geäußert. Der Jugendmedienschutz sei in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern bereits "klostertauglich", sagt der medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto. Die rot-grünen Regierungsfraktionen im Bundestag wollen zudem mit einem Antrag für eine neue Medien- und Kommunikationsordnung den "Dinosaurierdiskussionen über Sendezeitbegrenzungen und Lizenzpflichten fürs Internet einen Riegel vorschieben", sagte Jörg Tauss, Beauftragter für Neue Medien der SPD.

Mehr in Telepolis: Technik zum Zeitcheck kein Allheilmittel. (Stefan Krempl) (fr)