Die neue Jugendschutzgesetzgebung auf dem Prüfstand
c't befragt die maßgeblichen Gestalter und Umsetzer der Gesetze zum Schutz der Jugend über die Auswirkungen der veränderten Rechtslage auf die digitale Medienwelt.
Das neue Jugendschutzgesetz, das nach seiner Billigung durch das Kabinett vor einem Jahr im Bundestag mit teilweise missverständlichen Ansagen und unter lauten Protesten der Wirtschaft verhandelt wurde, ist seit April in Kraft. Nun muss es sich in der Praxis bewähren. Doch die Befürchtungen sind groß, dass bisher legitime Mediennutzungen auch für Erwachsene behindert werden und große Bestandteile der digitalen Medienkultur durch die Gesetzgebung ins Abseits gedrängt werden. Völlig unklar ist auch noch, ob Bund und Länder beim Jugendschutz in Zukunft tatsächlich an einem Strang ziehen. Denn neben dem Bundesgesetz hält auch der gleichzeitig in Kraft getretene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch zahlreiche Überraschungen parat, denen Inhalteanbieter bereits mit "vorauseilendem Gehorsam" zu entsprechen versuchten.
Die Gesetzgeber sind mit dem Erreichten jedoch zufrieden. Von einem "Schnellschuss" nach den Todesschüssen in Erfurt könne keine Rede sein, beteuern sowohl Kerstin Griese, die für die SPD im Parlament das Bundesgesetz vor einem Jahr maßgeblich mitverhandelte, als auch Peter Ruhenstroth-Bauer, Staatsekretär im federführenden Bundesfamilienministerium, im Gespräch mit c't. Allenfalls "Missverständnisse" seien bislang aufgetreten, so der Ministeriumsvertreter, von "Ungereimtheiten" im Jugendschutz rund um Computerspiele könne dagegen nicht die Rede sein. Die konkrete Umsetzung der verzwickten Gesetzeslage liegt nun hauptsächlich in Händen des Familienministeriums von Rheinland-Pfalz, denn Mainz koordiniert traditionell die Medienregulierung.
Die ausführlichen Interviews rund um die Zukunft des Jugendschutzes in digitalen Medien sowie die bestehenden Lücken und Schieflagen bringt c't in zwei Teilen:
- In der aktuellen c't 10/2003 (seit Montag, den 5. Mai, im Handel) finden sich die Antworten der SPD-Jugendschutzexpertin Kerstin Griese sowie die Haltung der Mainzer Landesregierung: Lücken, Schnellschüsse und Schieflagen -- Viele Fragen und einige Antworten zum neuen Jugendschutzgesetz.
- Das Interview mit Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer konnte leider erst nach Redaktionsschluss der c't 10/2003 geführt werden. Daher bringt c't aktuell das Interview online: Die moderne Mediengesellschaft schützen.
(Stefan Krempl) / (jk)
