Digitalgipfel: Habeck will an Chipfabriken festhalten
Die Nichtigkeit des Klimafonds der Bundesregierung wirft einen Schatten auf geplante Investitionen in Chipfabriken. Was Minister Habeck dazu sagt.
(Bild: Intel)
Auch wenn es nicht der eigentliche Fokus des Digitalgipfels sein sollte: Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds in der vergangenen Woche herrscht in der Bundesregierung massive Unsicherheit auch bei den Digitalvorhaben. Das Thema spielt in Jena eine wichtige Rolle. Das Urteil, mit dem der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung für nichtig erklärt wurde, wird derzeit noch in den Ministerien und im Bundestag analysiert, nachdem es mitten in die laufende Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2024 geplatzt war.
Am klarsten betroffen sind die Planungen für die Chipfabriken von Intel in Magdeburg und TSMC in Dresden. Die sollten unter anderem mit Mitteln aus dem KTF gefördert werden. Die aber stehen jetzt absehbar nicht zur Verfügung – weshalb Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun nach anderen Wegen sucht. "Klar ist, dass diese Projekte in der Summe nicht einfach so gestrichen werden können", sagte Habeck am Mittag bei einer Pressekonferenz in Jena. Ein "dann geht das auch alles nicht" würde er nicht akzeptieren. "Möglicherweise müssen wir aus anderen Bereichen jetzt noch Gelder zuführen", so Habeck. Geprüft werde derzeit, ob der Rücktransfer der Klima- und Transformationsfonds-Gelder eine Kettenreaktion auslöse. Schon zuvor hatte Habeck dazu aufgerufen, dass die Wirtschaft stärker investieren solle.
Suche nach alternativen Finanzierungen
Derzeit wird intensiv nach alternativen Finanzierungen gesucht – zugleich sind die Rückwirkungen des Urteils nach wie vor nicht abschließend geklärt. Gerade in der Digitalisierung gibt es etwa eine große Zahl an Projekten, bei denen der Bund Leistungen der Länder und Kommunen ko- oder sogar weitgehend allein finanziert. Ob und wie diese von dem Urteil betroffen sind, ist unklar.
Mitten in eine Begleit-Abendveranstaltung zum Digitalgipfel platzte zudem gestern Abend dabei ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer: Die restlichen, noch nicht fest vergebenen Haushaltsmittel des Bundes für 2023 dürfen nur noch im Ausnahmefall ausgegeben werden. Damit zieht das Finanzministerium einige Tage nach dem Urteil der Richter in Karlsruhe die Notbremse. Zwar sind die Haushaltsmittel Ende November üblicherweise weitgehend ausgeschöpft. Aber noch nicht getätigte Zusagen für Gelder, die aus dem Haushalt hätten kommen sollen, stehen jetzt unter Vorbehalt. Hier sieht Wissing zumindest für seine Digitalisierungsprojekte keine Probleme.
Wie umfangreich die Umbauarbeiten sind, lässt sich an einer Erläuterung von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ablesen: Es sei nicht sinnvoll, in langfristige Projekte zu investieren, wenn kurzfristig notwendige nicht finanzierbar seien. "Wir müssen immer im Rahmen dessen, was wir im Haushalt haben, Priorisierungen treffen", erläuterte Wissing. Doch genauer wollten sich beide Minister in Jena vorerst nicht in die Karten schauen lassen. Das gesamte Kabinett stehe in engem Austausch, um die Probleme zu lösen, so Vizekanzler Robert Habeck.
(mki)