Digitalgipfel: Wissing will "Digital Only"

Deutschlands digitaler Ruf sei schlechter als die Realität, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) zu Beginn des Digitalgipfels der Bundesregierung in Frankfurt am Main. Er sehe zwar Verbesserungsbedarf, doch so schlecht sei die Lage nicht. Allerdings sei es jetzt an der Zeit, von Parallellösungen auf Digital Only umzuschalten. Das sei aus Effizienzgründen wichtig, aber auch, um Daten zu generieren: "Ohne konsequentes Generieren von Daten werden wir die Möglichkeiten nicht ausschöpfen können."

Auf den Daten könnte dann KI aufsetzen und Erkenntnisse gewonnen werden. Als Beispiel dafür führte Wissing das Deutschlandticket an. Mit dem Mobilitätsdatengesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, würde ein Gesetz gewordener Open-Data-Ansatz verfolgt. Es müsse aber immer alles anonymisiert werden, das wolle er ausdrücklich betonen, so Wissing, da er nicht den nächsten Big Brother-Award erhalten wolle.

Mehr Daten will auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Um Europa digital zu stärken, sei es notwendig, dass dafür auch die deutsche Interpretation des Datenschutzes überdacht werde – insbesondere die Aufsichtsvielfalt mit insgesamt 18 Aufsichtsbehörden. Was vor 20 Jahren richtig gewesen sei, müsse das nicht unbedingt auch in 20 Jahren noch sein, meinte Habeck: "Es geht ja beim Datenschutz nicht darum, die Daten zu schützen."

Daten als Gut für die KI-Entwicklung

Für den Wirtschaftsminister geht es dabei auch um die Souveränität Europas. Er betrachtet die Daten als Gut auch für die KI-Entwicklung. Es sei richtig, dass Google und ChatGPT große Vorteile bei der Verarbeitung von Sprache hätten, aber bei Maschinendaten und anderen Nutzungen sehe er für die EU große Möglichkeiten, Deutschland allein sei jedoch zu klein als Datenraum.

Trotz zuletzt einiger Rückschläge will Habeck auch weiter daran festhalten, Chipproduktion in Europa anzusiedeln. "Die Massen kommen aus Südostasien, vor allem aus Taiwan und Südkorea", erklärte der designierte Grünen-Kanzlerkandidat. Das seien nicht die sichersten Orte für verlässliche Lieferungen von Halbleitern.

"Vertrauenswürdige Anwendungen brauchen Regulierung"

Es gehe darum, dass Europa seine Vorstellungen auch in Zukunft durchsetzen könne. Das gelte genauso für die Regulierung: "Wenn TikTok in China schärfer reguliert wird als in Europa, sollte uns das zu denken geben", sagte Habeck auch mit Blick auf den Digital Services Act (DSA). Der sei eine Möglichkeit, Elon Musk an die Werte Europas zu binden.

Sein Kabinettskollege Wissing gab jedoch zu bedenken: Um vertrauenswürdige Anwendungen zu generieren, brauche es Regulierung. Regulierung, die rechtliche Anforderungen aber so erhöhe, dass nur noch mit teurer Rechtsberatung Innovation möglich sei, wäre problematisch und müsse vermieden werden.

Der Digitalgipfel mit gut 1500 Teilnehmern findet in diesem Jahr in Frankfurt statt. In seinem Verlauf sprechen viele Kabinettsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die einst 2006 als IT-Gipfel gestartete Veranstaltungsreihe wird jedes Jahr an unterschiedlichen Orten in Deutschland ausgerichtet.

(anw)