Digitalisierung der Verwaltung: Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik
Bedeutende Wirtschaftsverbände in Deutschland kritisieren einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Verwaltung. Es gebe kein Konzept und keine Fristen.
(Bild: Stokkete/Shutterstock.com)
Ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Digitalisierung der Verwaltung hat scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden in Deutschland auf sich gezogen: Es fehle vor allem ein sämtliche Verwaltungsebenen umfassendes Gesamtkonzept – etwa im Sinne eines Masterplans. Das legt ein Eckpunktepapier vier großer Wirtschaftsverbände dar, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über das tagesschau.de berichtet.
Keine Schwerpunkte, keine Fristen
Im Eckpunktepapier stören sich die Verbände vor allem daran, dass die für Unternehmen wichtigsten Verwaltungsleistungen schon vor mehreren Jahren bestimmt wurden – dennoch setze die Bundesregierung weiterhin darauf, "zentrale Digitalisierungsfragen erst im Laufe des Umsetzungsprozesses" zu beantworten, zitiert tagesschau.de aus dem Dokument. In dem Gesetzentwurf seien noch nicht einmal die Schwerpunkte definiert worden. Nach 5 Jahren Umsetzung des ursprünglichen Online-Zugangsgesetzes (OZG) sei der Gesetzgeber nicht in der Lage, klare Schwerpunktbereiche im Gesetz selbst zu benennen – dies erscheine unverständlich, heißt es in dem Text.
Das Eckpunktepapier stammt vom Bund Deutscher Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Sie betonen darin, eine gut funktionierende Verwaltung in Deutschland sei gleichermaßen für die Bürger und die Wirtschaft wichtig. Und die Wirtschaft sei mit vielen Behördenkontakten der größte "Kunde" der Verwaltung. Eine digitale Verwaltung sei ein wichtiger Standortfaktor, hier hinke Deutschland im europäischen Vergleich hinterher.
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Erster Anlauf gescheitert – "OZG 2.0" ebenfalls kritisiert
Eigentlich sollte mit dem 2017 in Kraft getretenen OZG ein Großteil der Verwaltungsvorgänge binnen 5 Jahren digitalisiert werden. Zum Fristende im Oktober vergangenen Jahres hatten Bund und Länder dieses Ziel aber noch nicht einmal ansatzweise erreicht – nur ein Bruchteil der Verwaltungsdienstleistungen war damals flächendeckend verfügbar. Schon damals klagten Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft über die schleppende Digitalisierung der Verwaltung. Ein neues "OZG 2.0" will das Bundeskabinett demnächst verabschieden.
An den Neuerungen des zweiten OZG kritisieren die Wirtschaftsverbände unter anderem den mangelnden Bürokratieabbau. Die Digitalisierung biete viel Potenzial, ineffiziente Verwaltungsprozesse zu verbessern – dies geschehe jedoch nicht "automatisch" durch Digitalisierung, sondern benötige weitere Anstrengungen. Zudem kritisiert das Eckpunktepapier den Wegfall jeglicher Fristsetzungen im neuen Gesetzesvorhaben: Damit entfalle jeder Anreiz zu beschleunigter Umsetzung, schließlich sei die Digitalisierung der Verwaltung eine "Daueraufgabe", heißt es in dem Dokument.
(tiw)