DoS-Angriffe nicht im "Unrechtsbereich"

Innenminister Schily denkt angeblich darüber nach, im Kampf gegen Neonazis im Internet zu Hackerangriffen auf unliebsame Websites zurückzugreifen, die durch die amerikanische Verfassung vor dem Zugriff des deutschen Rechts geschützt sind. Auf Anfrage von Spiegel Online habe Dirk Inger, Sprecher von Schily, gesagt, dass etwa DoS-Angriffe auf Websites nicht "im Unrechtsbereich anzusiedeln" seien.

Aufgrund von solchen Angriffen auf kommerzielle Websites hatte Schily letztes Jahr eine Internet Task Force gegründet. Dirk Inger rechtfertigte mögliche DoS-Angriffe im Auftrag des Staates, dass hinter ihnen "der Gedanke der Verteidigung unserer Rechtsordnung gegen rechtswidrige Angriffe unter bewusster Ausnutzung der Internationalität des Mediums Internet" stehe. Allerdings schränkte Inger seine Aussagen gleich ein: Entschieden habe man noch nicht, mit welchen Mitteln man die deutsche Rechtsordnung im Internet schützen wolle, man werde sich dafür im Hinblick auf "Recht, Effektivität und Erfolgsaussicht" entscheiden.

Laut Washington Post erklärte Schily bereits im Dezember letzten Jahres, dass die deutsche Regierung die Grenzen internationaler Handlungsfähigkeit erkannt habe und nach anderen Wegen suche, Menschen, die neonazistische und nach Deutschland gerichtete Webseiten ins Netz stellen, vor amerikanische Gerichte zu bringen. Man überlege auch, so Schily weiter, neonazistische Sites von Deutschland aus durch Überflutung mit Anfragen zu schließen. Otto Schily also als Script-Kiddie? Ungeklärt bleibt jedenfalls auch nach dem Spiegel-Artikel, wie Schily, sollte er DoS-Angriffe tatsächlich ernsthaft als Maßnahmen des Staates in Betracht ziehen, ein Vorgehen gegen andere Individuen, Organisationen oder gar Staaten begründen will, die ebenfalls solche Methoden einsetzen.

Mehr in Telepolis: DoS-Angriffe aus dem deutschen Innenministerium auf Websites im Ausland? (fr)