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Parteiintern steigt der Druck auf Altmaier und seine Haltung zur Nachunternehmerhaftung für Paketdienste. Der CDU-Politiker will die Unternehmen nicht belasten.

In der CDU werden Forderungen lauter, die Arbeitsbedingungen für Paketboten per Gesetz zu verbessern. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) fordert, dass Paketdienste haften sollen, wenn sie die Zustellung an Subunternehmer auslagern und diese keine Sozialabgaben zahlen. Damit steigt auch der parteiinterne Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker hat bisher Forderungen nach der sogenannten Nachunternehmerhaftung zurückgewiesen.

"Wir erhoffen uns einen erheblichen Effekt aus der Nachunternehmerhaftung", sagte Glawe. Es gehe nicht an, dass Subunternehmer, die von größeren Logistik-Unternehmen mit Zustellleistungen beauftragt werden, gesetzliche Standards untergraben. Und es dürfe nicht sein, dass Auftraggeber dieser Subunternehmen so tun, als wüssten sie davon nichts.

Altmaier will Unternehmen nicht belasten

Glawe liegt auf einer Linie mit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sowie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt [1] und dafür scharfe Kritik von Altmaier geerntet. Die Unternehmen dürften angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden, argumentierte der Bundeswirtschaftsminister. Kramp-Karrenbauer will nun an diesem Dienstag im Koalitionsausschuss einen Kompromissvorschlag beraten.

Parallel laufen auch im Bundesrat Bemühungen zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte von Paketboten [2]. Glawe kündigte an, dass Mecklenburg-Vorpommern die Initiative des Landes Niedersachsen für die Nachunternehmerhaftung unterstützen werde. Mit Altmaier führe er Gespräche zum Thema. (bme [3])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4420276

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-Paketdienste-sollen-Sozialabgaben-fuer-Subunternehmer-nachzahlen-4408876.html
[2] https://www.heise.de/news/SPD-will-Paketbranche-neu-regulieren-4340087.html
[3] mailto:bme@heise.de

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