E-Vergabe rechnet sich
Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Mittwoch in Berlin für alle Bundesbehörden ein Programm zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen.
Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Mittwoch in Berlin für alle Bundesbehörden ein Programm zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen. Bundesinnenminister Otto Schily kündigte an, dass bis Ende 2005 die Beschaffung auf elektronische Vergabeverfahren umgestellt sein soll. Bekanntmachungen von Vergabeverfahren innerhalb der Bundesverwaltung werden im Internetportal der Bundesverwaltung veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie elektronisch oder papiergebunden durchgeführt werden. Alle Bundesbehörden stellen ihre Vergabeverfahren sukzessive auf das von der Firma CSC Ploenzke entwickelte E-Vergabe-System um, über das der vollständige Beschaffungsvorgang rechtsgültig und sicher mittels Signaturkarte online abgewickelt werden soll.
Der Bund wird zudem ein "virtuelles Kaufhaus" im Internet einrichten, in dem die Bundesbehörden aus Rahmenverträgen online Waren und Leistungen bestellen können. Für geeignete Lieferungen und Leistungen wird ein Standardkatalog arbeitsteilig durch die Beschaffungsstellen der Ressorts entwickelt und allen Bundesbehörden zur Nutzung angeboten. Beim Bund gibt es rund 600 Vergabestellen. Die größten öffentlichen Beschaffer für Lieferungen und Dienstleistungen sind das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), die Bundesanstalt für Arbeit mit je einem Volumen von ungefähr 3 Milliarden. Euro im Jahr 2001 sowie das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA BMI) mit einem Volumen von rund 425 Millionen Euro im Jahr 2002.
Mit der elektronischen Beschaffung will der Bund für die Verwaltung "erhebliche Synergiepotenziale" erschließen. Die Gesamtausgaben der öffentlichen Hand für Dienstleistungen und Produkte betrugen im Jahr 2000 rund 250 Milliarden Euro. Davon entfielen jeweils ein Viertel auf Bund und Länder. Experten gehen von möglichen Einsparungen zwischen 5 und 10 Prozent aus. Das wären allein für den Bund Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro im Jahr. Aber auch für die an den Vergabeunterlagen interessierten Firmen springt etwas heraus. Im Schnitt kostet der Bezug von Vergabeunterlagen zwischen 30 und 150 Euro. Online müssen die Firmen nur einmalig die Kosten für die Signaturkarte und das Kartenlesegerät aufbringen. Nicht nur der Bund, auch die Länder stellen nach und nach auf die elektronische Vergabe um. Bei der Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de etwa wickelt die Hochbauverwaltung des Freistaats Bayern bereits seit September 2003 Vergabeverfahren für Bauaufträge elektronisch über das Internet ab. 300 Teilnehmer konnte das Projekt bereits gewinnen. Für die Firmen kostet die Teilnahme einmalig 25 Euro -- dafür erhalten die Zugangssoftware sowie eine zeitlich unbegrenzte Zugangsberechtigung.
Würden Firmen öffentliche Ausschreibungsunterlagen über Handwerk.de beziehen, müssten sie dafür deutlich mehr investieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die bundesweite E-Vergabe-Plattform www.handwerk.de aufgesetzt. Inzwischen enthält die Handwerk.de-Datenbank über 90.000 private, gewerbliche und öffentliche Ausschreibungen aus allen Bundesländern. Allerdings müssen die Firmen im Abonnement ab Januar monatlich 35 Euro "Nutzungsgebühren" zahlen, um die ausführlichen Texte von Bekanntmachungen lesen zu können -- zuzüglich einer einmaligen "Freischaltgebühr" von 75 Euro für Firmen und Ausschreiber. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)
