E-Voting: Vertrauen, Vertrautheit und Transparenz
Mit den Niederlanden und Estland standen zwei Antipoden des Einsatzes von Wahlmaschinen und Online-Wahlen im Mittelpunkt der Diskussion auf der EVOTE08, der internationalen Konferenz zu elektronischen Wahlen.
Mit den Niederlanden und Estland standen heute zwei Antipoden im Mittelpunkt der Diskussion auf der EVOTE08, der internationalen Konferenz zu elektronischen Wahlen, die derzeit im Zentrum für Wissenschaft und Weiterbildung auf Schloss Hofen in Bregenz stattfindet. Die Niederlande, die als erstes Land Europa flächendeckend Wahlcomputer einführten, haben sich im Gefolge des Nedap-Hack vom Oktober 2006 von der elektronischen Stimmabgabe verabschiedet und kehren auf absehbare Zeit zu Papier und Stift zurück. Estland sieht sich weltweit als Vorreiter von Internetwahlen und hat die Stimmabgabe über das Internet bereits zweimal bei allgemeinen politischen Wahlen 2005 und 2007 eingesetzt.
Die Informations- und Kommunikationstechnologien hätten einen dramatischen Einfluss auf die Durchführung von Wahlen und "es muss akzeptiert werden, dass dieser Prozess weitergeht und immer mehr Länder erfasst", zeigte sich die Vertreterin der estnischen Nationalen Wahlkommission, Epp Maaten, überzeugt. Es sei "nur eine Frage der Zeit, bis die Bürger anderer Länder ihren natürlichen Konservatismus gegenüber neuen Lösungen" überwinden würden. "Um Erfahrungen zu sammeln, muss man den ersten Schritt tun, und Vertrauen kann nur aus Erfahrung entstehen". Die Estin gestand jedoch ein, dass es mit der Transparenz von Internetwahlen "ein kleines Problem" gebe.
"Das hohe Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahlleiter bei den letzten Wahlen, ebenso wie die Tatsache, dass die Rechtmäßigkeit des gesamten Wahlverfahrens – einschließlich der Internetwahl – nicht in Frage gestellt wurde", sind nach Ansicht von Epp Maaten ein deutliches Anzeichen dafür, "dass die Wahlen transparent durchgeführt wurden". Man müsse sich auf die Wahladministration konzentrieren und "das Verwaltungshandeln anhand der Vorschriften in den Manualen prüfen", schlug sie vor.
In Estland ist der Source Code des Systems nicht offengelegt worden, weil dies nach Ansicht der Wahlkommission die Sicherheit beeinträchtigen könnte; auch die Logfiles stehen externen Wahlbeobachtern nicht zur Verfügung, weil sie in Gestalt der Smartcard-ID persönliche Daten der Wähler enthalten – ein Punkt, der in der Diskussion auf Verwunderung stieß. "Warum anonymisieren Sie die Logfiles nicht?", fragte ein Teilnehmer. Das System sei so entworfen worden, dass man anhand der Logfiles die Betriebsfunktionen prüfen könne – "welche andere Funktion sollten sie sonst haben?", fragte Maaten zurück.
Zuvor hatte Leontine Loeber als Vertreterin der niederländischen Wahlkommission Kiesraad den aktuellen Stand der Dinge im Nachbarland kurz und bündig zusammengefasst. "Wahlmaschinen oder Internetwahlen in Holland, das ist erst einmal vorbei", in den kommenden Jahren seien auch keine weiteren E-Voting-Versuche geplant, berichtete sie. Die plötzliche Kehrtwendung erklärte sie den Teilnehmern damit, dass es bei der Einführung elektronischer Wahlsysteme nie eine breite Diskussion über die Risiken gegeben hatte; weil die Einführung scheinbar so reibungslos vonstatten ging, wäre das Thema Sicherheit sowohl von der Regierung als auch vom Parlament vernachlässigt worden.
Loeber zog aus den holländischen Erfahrungen eine Reihe von Schlussfolgerungen. "Es ist falsch zu glauben, dass die Wahl mit einem Computer dasselbe wie die Wahl mit einem Stift und dass dieselben Regeln gelten", meinte sie; "E-Voting unterscheidet sich prinzipiell von einer Stimmzettelwahl." Deshalb müsse man bei der Einführung stets die grundlegenden Wahlprinzipien im Auge behalten. Die schnellen Entwicklungen in der Informatik seien ebenso in Rechnung zu stellen, und schließlich müsste sichergestellt sein, dass die Regierung über ausreichend Kompetenz verfügt und sich nicht allein auf private Unternehmen verlässt, denn "es ist nicht deren Aufgabe, freie, gleiche und sichere Wahlen zu gewährleisten".
In Hollands Wahlkommission sind die Meinungen indes offenbar geteilt. In der Diskussion stieß sich Monique Leyenaar, die ebenfalls dem Kiesraad angehört, schon an dem Titel des Vortrags ihrer Landsfrau. Loeber hatte ihn "E-voting in den Niederlanden: Von allgemeiner Akzeptanz zu allgemeinem Zweifel in zwei Jahren" überschrieben. Zweifel hätten allenfalls die Politiker, erklärte Leyenaar und verwies auf eine Umfrage des Jahres 2006, derzufolge mehr als 90 Prozent der Bürger Wahlmaschinen mehr vertrauten als den Stimmzettelwahlen. "In der allgemeinen Bevölkerung gibt es kein Misstrauen gegenüber dem E-Voting – das ist ein Problem der Elite".
Zur EVOTE08 siehe auch:
(Richard Sietmann) / (jk)
