EU-Direktive zum Schutz persönlicher Daten in Kraft

Seit Montag ist die europäische Direktive zum Schutz persönlicher Daten in Kraft. Aber die Europäer waren zögerlich. Erst fünf EU-Staaten haben ihre nationale Gesetzgebung mit den Brüsseler Vorgaben in Übereinstimmung gebracht: Schweden, Großbritannien, Italien, Portugal und Griechenland. Immerhin drei Jahre hatte man dafür Zeit, denn beschlossen wurde die Direktive schon 1995.

Auch wenn bereits das Menetekel eines Datenembargos für Länder an die Wand gemalt wird, die den europäischen Richtlinien nicht entsprechen, so dürfte ein Exportverbot persönlicher Daten wohl nicht unmittelbar bevorstehen. Erst einmal müßten vermutlich alle Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, ihre Datenschutzgesetze angepaßt haben. Doch alles, was die Informationstechnologie betrifft, scheint bei der neuen Regierung keinen besonderen Stellenwert zu besitzen.

Treffen wird der strengere Datenschutz vornehmlich Marketingfirmen und Online-Unternehmen, die gerne möglichst viele persönliche Daten sammeln, um gezielt werben und Produkte anbieten zu können. Persönliche Daten sollen nach der Verordnung nur noch dann gesammelt werden dürfen, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zugestimmt hat, der auch über den Verwendungszweck informiert werden muß. Überdies muß er auf die Daten zugreifen können, um sie korrigieren oder löschen zu können.

Bauchschmerzen verursacht dieses Datenschutzgesetz vor allem in den USA, denn hier glaubt man, daß dadurch der Ausbau des E-Commerce gefährdet werden könnte, während man eher auf die Selbstkontrolle der Industrie setzt -- das allerdings auch erst wirklich auf Druck der Federal Trade Commission. Europäische Datenschutzorganisationen wollen aber nicht abwarten, was bei den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Kommission erreicht wird. Die britische Gruppe Privacy International überprüft bereits 25 Behörden und multinationale Firmen, angefangen vom FBI bis hin zu Coca Cola, American Express oder Microsoft, wie sie es mit dem Schutz persönlicher Daten halten, die aus Europa stammen. Man will nicht nur Internet Provider ersuchen, Websites vom Netz zu nehmen, die nicht gemäß der Direktive mit persönlichen Daten umgehen, sondern man will auch vor Gericht ziehen, um sie wirklich durchzusetzen.

Mehr in Telepolis: Datenschutzgesetz tritt in Kraft. (fr)