EuGH entscheidet Dienstag: Muss Apple 13 Milliarden Steuern nachzahlen?

Apple droht in der Europäischen Union eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro. Ob es dazu kommt, entscheidet am Dienstag, 10. September, der Europäische Gerichtshof (EuGH). In dem Rechtsstreit zwischen Apple und der Europäischen Kommission geht es um Steuererleichterungen, die Irland Apple in den vergangenen Jahrzehnten gewährt hat. Dem Urteil könnte eine Signalwirkung auch auf andere Deals zwischen EU-Staaten und internationalen Konzernen haben, die ihren Europasitz in der Vergangenheit auch aufgrund von niedrigen Steuern gewählt haben.

Im Mai fand die erste Verhandlung des Falls vor dem EuGH in Luxemburg statt. Die Kommission erhofft sich, dass ein Urteil der ersten Instanz aufgrund von Rechtsfehlern gekippt wird. Sie wirft Irland "unzulässige staatliche Beihilfe" vor, weil Apple im Jahr 2014 effektiv gerade mal einen Steuersatz von 0,005 Prozent gezahlt habe. Vergünstigungen habe das Unternehmen mit Sitz in den USA, das seit dem Jahr 1980 in Cook (Irland) eine europäische Zweigstelle unterhält, über Jahrzehnte bekommen. Im Jahr 2016 ordnete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an, dass Irland 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen von Apple zurückfordern muss.

Auch neues Gesetz denkbar

Im Jahr 2020 wurde die Anordnung dann aber vom Gericht in Luxemburg gekippt. Die Richter entschieden, dass die Kommission nicht schlüssig nachweisen konnte, dass Apple einen Wettbewerbsvorteil erlangt habe. Apples Anwälte hatten dargelegt, dass die Einnahmen aus Irland hauptsächlich in den USA versteuert werden müssten. Die Nachforderung käme demnach einer Doppelbesteuerung gleich. Drei Jahre später, 2023, empfahl allerdings ein Generalanwalt des EuGH, die Entscheidung von 2020 aufzuheben und den Fall neu zu prüfen.

Neben Apple ging die EU-Kommission in der Vergangenheit auch gegen Steuer-Deals von Amazon, Fiat und Starbucks vor – erlitt vor Gericht aber mehrfach Schlappen. Sollte die Kommission den Fall gegen Apple erneut verlieren, rechnen Experten als Reaktion mit einer neuen Gesetzgebung, die es Staaten wie Irland in Zukunft erschwert, im Wettbewerb um Ansiedlungen Unternehmenssteuern zu senken.

So argumentiert Apple

Apple argumentierte in der Vergangenheit, dass die irische Tochterfirma lediglich für den Vertrieb von Hardware außerhalb des Heimatmarktes zuständig gewesen sei, die eigentlichen Werte aber in den USA geschaffen werden. Der iPhone-Hersteller war aber auch bei Steuerzahlungen im Heimatmarkt in der Vergangenheit lange zurückhaltend. Erst infolge einer Steuerreform im Jahr 2018, überwies Apple Auslandsmilliarden zurück in die USA und zahlte dort dafür knapp 38 Milliarden US-Dollar an Steuern.

(mki)