EU-Justizminister wollen gegen Hassbotschaften im Internet vorgehen

Die EU-Justizminister wollen soziale Netzwerke dazu drängen, Hassbotschaften im Internet zu entfernen. "Es kann in Zukunft nicht sein, dass Botschaften wie 'Juden ins Gas', 'Flüchtlinge an die Wand' einfach dort im Netz stehen bleiben", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag beim Treffen der EU-Justizminister in Brüssel. Bis Ende des Jahres werde mit den Plattformbetreibern darüber geredet, wie diese schneller dagegen vorgehen können.

Die Minister wollen die Betreiber von Facebook, Twitter, Youtube und Google dazu bringen, Hinweise schneller an die Behörden weiterzuleiten und ein Meldesystem für strafbare Botschaften aufzubauen. Bislang würden die Unternehmen beim Löschen von fremdenfeindlichen Postings nicht ausreichend ihrer Verpflichtung nachkommen, kritisierte Maas.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat im Oktober eine Entschließung angenommen, nach der Internetfirmen stärker mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren sollen, um rechtswidrige Inhalte zu löschen, die Hass und Extremismus schüren und dabei zu Gewalt aufrufen. Die Innenpolitiker setzen sich für eine Art Meldeknopf ein, mit dem alle Internetnutzer illegale Inhalte markieren können. Alle Mitgliedsstaaten sollten auch eigene Behördenteams einsetzen, um Hassbotschaften und Gewaltaufrufe ausfindig zu machen. Zuvor hatte EU-Justizkommissarin Vera Jourova mit den großen Anbietern eine Kooperation zu diesem Thema vereinbart. (mit Material der dpa) / (anw)