EU-Kommissar: NSA-Affäre belastet Freihandelsabkommen

22.05.2014 10:54 Uhr

Die Kontroversen über ein Freihandelabkommen nehmen kein Ende. Das Reizthema der neuen Gesprächsrunde heißt Investitionsschutz. Und Minister Gabriel lässt sich jetzt auch von Kritikern eines Abkommens beraten.

EU-Kommissar Karel de Gucht hat den USA vorgeworfen, das geplante Freihandelsabkommen durch die NSA-Spionageaffäre [1] zu belasten. "Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt", sagte de Gucht der Süddeutschen Zeitung. "Ich stimme verärgerten Europäern zu: Das Ausmaß der NSA-Spionage ist unerträglich." De Gucht selbst hat nach eigenen Angaben den US-Handelsbeauftragten Mike Froman in einem Brief gefragt, ob die NSA wie berichtet auch Handelsinstitutionen ausgespäht habe – und darauf bis heute keine Antwort erhalten.

Zum Freihandelsabkommen sagte de Gucht, die europäischen Gesundheits- und Umweltstandards würden nicht gesenkt. "Ich habe so oft gesagt, dass es kein Hormon-Rindfleisch aus den USA geben wird, dass man mir glauben sollte." Gegenteilige Behauptungen seien "komplette Lügen".

Seit Juli 2013 verhandeln EU und die USA über den Abbau von Handelshemmnissen im Rahmen eines Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Heftige Kritik kommt wegen mangelnder demokratischer Kontrolle sowie wegen Befürchtungen, Umwelt- und Gesundheitsstandards könnten abgesenkt oder untergraben werden.

Heftige Kontroversen

In Gesprächen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA am Mittwoch in der Nähe von Washington sorgte das Thema Investitionsschutz für heftige Kontroversen. In einer Anhörung von über 70 Interessengruppen in der Nähe von Washington ging es vor allem um geplante interne Schiedsgerichte, die in Streitfällen entscheiden sollen.

Kritiker äußerten Bedenken, dass derartige Schiedsgerichte nationale Gesetze praktisch außer Kraft setzen können. "Ausländischen Firmen wird es ermöglicht, die nationale Gesetzessystem zu umgehen", sagte Ben Beachy von Public Citizen, einer linksgerichteten Verbraucherorganisation.

Dagegen meinten Vertreter der Wirtschaft und der Industrie, solche Schiedsgerichte gebe es schon seit Jahrzehnten bei vielen Freihandelsabkommen. "Das ist kein amerikanischer Komplott, der irgendjemand aufgezwungen werden soll", sagte Shaun Donnelly vom US-Council for International Business (USCIB).

Kritiker finden mehr Gehör

Die fünfte Gesprächsrunde über die Abschaffung von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen hatte am Montag begonnen und dauert bis Freitag. Ein Durchbruch wird nicht erwartet. Eine Einigung wird frühestens nächstes Jahr erwartet. Eine atlantische Freihandelszone wäre mit 800 Millionen Verbrauchern die weltweit größte länderübergreifende Wirtschaftszone.

Kritiker des Abkommens scheinen immer mehr Gehör zu finden. So teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit, dass er sich jetzt auch von Kritikern des geplanten Handelsabkommens beraten lasse. Diese warnen, dass bei den TTIP-Verhandlungen europäische Standards bei Lebensmitteln und Verbraucherschutz aufgeweicht werden könnten. Am Mittwoch trafen sich in Berlin auf Einladung des Vizekanzlers zum ersten Mal die 20 Mitglieder des neuen Beirates: "Wir wollen für mehr Transparenz sorgen", sagte SPD-Chef Gabriel. (anw [9])

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[2] https://www.heise.de/news/re-publica-2016-Die-Leaks-zum-EU-US-Handelsabkommen-TTIP-im-Rampenlicht-3195353.html
[3] https://www.heise.de/news/Gegen-das-Freihandelsabkommen-TTIP-Bis-zu-90-000-Teilnehmer-bei-Demonstration-vor-Obama-Besuch-3181976.html
[4] https://www.heise.de/news/Hannover-Messe-2016-Werben-fuer-TTIP-und-What-is-next-3182727.html
[5] http://www.heise.de/tp/artikel/48/48047/1.html
[6] https://www.heise.de/news/TTIP-Co-Buergerrechtsallianz-fordert-offene-Handelsabkommen-3115025.html
[7] https://www.heise.de/news/Hintergrund-EU-US-Freihandelsabkommen-TTIP-die-Verhandler-und-die-Vorlaeufer-3195290.html
[8] http://www.heise.de/thema/TTIP
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