EU-Kommissar für Recht und Ordnung im Netz

EU-Kommissar António Vitorino, zuständig für Justiz und Inneres, will gegen das computerisierte Verbrechen mit einem Mix aus Überwachungsmaßnahmen, internationalen Abkommen und dem Bestärken der Selbstregulierung der Internetprovider und Verbraucher durch Filter-Software vorgehen. Um den ECommerce zu stärken, setzt der Kommissar auf ein Online-Schiedsgericht bei Streitigkeiten zwischen Händlern und Käufern.

Einen Überblick über die Pläne der Kommission gab Vitorino gestern abend nach Gesprächen mit Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin. Man dürfe, so der Kommissar, die Strafverfolger nicht hinter die immer elaborierter die Technik nutzenden Kriminellen zurückfallen lassen. Zu diesem Zweck fordert er ein "globales Abkommen für die Herstellung von Recht und Ordnung im Netz". Einen Regulierungsrahmen erhofft sich Vitorino zunächst auf der Ebene der OECD, aus dem sich ein "internationales Instrument" bei dem Vorgehen gegen Cybercrime entwickeln könnte, das bei den durch die neuen Technologien ermöglichten Finanzverbrechen anfängt und bei der Verbreitung von Kinderpornografie übers Netz endet.

Angesprochen auf das Thema Überwachung und den großen Lauschangriff durch Echelon gibt Vitorino zu, die jüngsten STOA-Berichte vom Frühjahr 1999 noch nicht gelesen zu haben: "Ich bin kein Spezialist beim Spionieren", sagt er scherzend. Aber natürlich handele es sich um eine "empfindliche Angelegenheit", der er sich bald auch im Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments stellen werde: "Wir müssen den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre vis-à-vis der technologischen Entwicklung ansprechen." (Stefan Krempl)

Mehr in Telepolis: EU-Kommissar kämpft für Recht und Ordnung im Netz. Zu Echelon siehe auch: FDP drängt auf Aufklärung über Echelon. (fr)