EU-Kommission für Exportverbot von Quantencomputern und Halbleitern für Russland
Die EU-Kommission reagiert mit einem weiteren Sanktionspaket auf die Kriegsverbrechen, die aus dem Ort Butscha in der Ukraine bekannt wurden.
(Bild: Bartlomiej K. Wroblewski / Shutterstock.com)
Die EU-Kommission hat ein fünftes Paket an Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Darunter sei ein Bereich, der Russland "empfindlich treffen" werde, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: Quantencomputer und "fortschrittliche Halbleiter", auch sensible Maschinen und Transportausrüstungen. Dieser Bereich mache etwa einen Wert von jährlich 10 Milliarden Euro aus.
Die EU würde damit die technologische Basis und die industrielle Kapazität Russlands weiter schwächen, betonte von der Leyen (PDF). Sie habe dem ukrainischen Präsidenten das Mitgefühl für die in Butscha bei Kiew offenbar gewordenen Kriegsverbrechen russischer Soldaten ausgesprochen.
Die EU-Kommission will zudem ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland verhängen, das einen Wert von 4 Milliarden Euro pro Jahr umfasst. Vier russische Banken, die zusammen einen Marktanteil von 23 Prozent haben, sollen vollständig von den Märkten abgeschnitten werden.
Keine russischen Schiffe in EU-Häfen
Russische oder von Russland betriebene Schiffe sollen nicht mehr Häfen in der EU anlaufen dürfen. "Ausnahmen betreffen bestimmte lebensnotwendige Güter wie Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, humanitäre Hilfe sowie Energie", erläuterte von der Leyen. "Zusätzlich verhängen wir ein Verbot für russische und belarussische Kraftverkehrsunternehmen. Mit diesem Verbot werden die Möglichkeiten der russischen Industrie, zentrale Güter zu beziehen, drastisch eingeschränkt."
Weitere Einfuhrverbote, die 5,5 Milliarden Euro umfassen, betreffen Erzeugnisse von Holz über Zement und Meeresfrüchte bis hin zu alkoholischen Getränken, um die Finanzströme Russlands und seiner Oligarchen zu unterbinden. "So schließen wir auch Schlupflöcher zwischen Russland und Belarus", sagte von der Leyen. Russische Unternehmen sollen sich auch nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligen dürfen, öffentliche russische Einrichtungen sollen nicht mehr finanziell unterstützt werden.
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"Heute verhängen mehr als 40 Länder Sanktionen wie diese", sagte von der Leyen. Die Kommission arbeite an weiteren Sanktionen wie auf Erdöleinfuhren und überlege weitere zu Steuern auf bestimmte Zahlungskanäle wie Treuhandkonten.
In Sachen Erdgas-Importe aus Russland sind sich die EU-Mitgliedsländer nicht einig. Während Lettland, Estland und Litauen bereits ein Einfuhrverbot verhängt haben, gibt es unter anderem in Deutschland Widerstand gegen einen solchen Schritt. Ein Importstopp für Erdgas könne in Deutschland eine tiefe Rezession auslösen, befürchten Experten. Derweil wird in der EU daran gearbeitet, von Russland wirtschaftlich unabhängig zu werden.
(anw)
