EU-Kommission geht VDSL-Regulierungsentwurf nicht weit genug
Die Bundesnetzagentur solle nach dem Willen der EU-Kommssion dafür sorgen, dass der Zugang der Telekom-Konkurrenten zum bestehenden Kupferleitungsnetz während des VDSL-Ausbaus erhalten bleibt.
Die EU-Kommission ist mit der von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen VDSL-Regulierung nur teilweise einverstanden. Sie gehe zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug, geht aus einer Mitteilung aus Brüssel hervor. Weiter heißt es darin, "durch die kundennähere Bereitstellung von Glasfaserleitungen, normalerweise bis zum Verteilerkasten an der Straße, wird die Erbringung von Breitbanddiensten ermöglicht. Es stellen sich jedoch wichtige Fragen im Hinblick auf die Stellung alternativer Betreiber, denen derzeit die Zugangsauflagen für die Deutsche Telekom zugute kommen". Da alternative Betreiber in Deutschland bereits mit der Bereitstellung ihrer eigenen Infrastruktur bis zu den Ortsvermittlungen oder zentraleren Netzebenen begonnen hätten, müssten sie nun auf wirtschaftliche Weise die neuen Zugangspunkte in den Verteilerkästen an der Straße erreichen können, meint die Kommission
In dem im April vorgestellten und Ende Mai der EU-Kommission zugeschickten Entwurf der neuen Regulierungsverfügung für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) hat die Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass die Verpflichtung zum Zugang zur TAL um einen Zugang zu Kabelkanälen zwischen den Kabelverzweigern (KVz) und Hauptverteilern (HVt) der Telekom erweitert wird. Wo der Zugang über Kabelkanäle nicht möglich ist, soll der Wettbewerber auch direkten Zugriff auf die reine Glasfaser der Telekom erhalten. Für eigene Infrastruktur (Outdoor-DSLAM) muss er in jedem Fall selbst sorgen.
Nach dem Willen der EU-Kommssion sollen die deutschen Regulierer dafür sorgen, dass der Zugang der Telekom-Konkurrenten zum bestehenden Kupferleitungsnetz während des VDSL-Ausbaus erhalten bleibt. Die Bundesnetzagentur solle sicherstellen, dass die Wettbewerber gegebenenfalls wirtschaftlich rentablen Zugang zum Leitungs- und Glasfasernetz der Deutschen Telekom haben, um ihre eigenen Netze bis zu den Verteilerkästen an der Straße führen zu können, damit die erforderliche Ausrüstung dort installiert werden könne. Auch fordert die EU-Kommission die Bundesnetzagentur auf, ihre Marktanalyse für den Zugang zum Netz der nächsten Generation "unverzüglich abzuschließen".
Theoretisch ist es Telekom-Konkurrenten zwar schon jetzt möglich, eigene Infrastruktur neben den Telekom-KVz zu installieren und selbst für die Glasfaserzuführung zu sorgen. Dafür sind unter Umständen aufwendige Bauarbeiten und hohe Investitionen erforderlich. Um den Zugang zum VDSL-Netz ist in Deutschland deshalb ein heftiger Streit entbrannt, auch zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. So hatte die Bundesregierung zum Ärger der EU eine Regulierungsausnahme für das VDSL-Netz in das umstrittene neue Telekommunkationsgesetz geschrieben und sich dafür Ärger mit der EU-Kommission eingehandelt. Sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Laut Medienberichten entscheidet die EU-Kommission am morgigen Mittwoch darüber, ob sie beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen das Gesetz einreicht. (anw)
