EU-Kommission geht gegen Telekom-Sondersteuern vor

In Ungarn geht es darum, Haushaltslöcher zu stopfen, Spanien und Frankreich wollen Einnahmeverluste durch das Ende der Bezahlwerbung im Fernsehen ausgleichen. Die neue Geldquelle ist in allen drei Fällen dieselbe: eine Steuer für Telekommunikationsunternehmen. Das missfällt der EU-Kommission: Spezielle Telekom-Gebühren seien nur zulässig für die durch die Regulierung anfallenden Kosten.

Folglich hat sie jetzt gegen Ungarn, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Frankreich und Spanien hatte die Kommission Ende vergangenen Jahres aufgefordert, die Steuern abzuschaffen. Da dies bislang nicht geschehen ist, reicht sie nun Klage gegen die beiden Staaten beim EuGH ein.

Französische Telekom-Unternehmen müssen seit März 2009 von den Einnahmen aus Laufzeitverträgen, die 5 Millionen Euro übersteigen, 0,9 Prozent abführen. Nach Schätzungen der EU-Kommission nimmt Frankreich dadurch etwa 400 Millionen Euro pro Jahr ein. Spanien verlangt seit September 2009 denselben Anteil, dadurch sollen im vergangenen Jahr rund 230 Millionen Euro zusammengekommen sein. Ungarn fordert seit Ende 2010 eine "Sondersteuer" von bis zu 6,5 Prozent von Telekom-Unternehmen; pro Jahr erwartet die Kommission daraus 220 Millionen Euro Mehreinnahmen. Anfang des Jahres hatten 13 europäische Konzerne, darunter die Deutsche Telekom, bereits von der EU Sanktionen wegen der Sondersteuer für Großbetriebe gegen Ungarn verlangt. (ck)