EU-Kommission genehmigt Beihilfen für Infineon-Werk [Update]
Die EU-Kommission wird die Millionen-Subventionen für das Chipwerk von Infineon in Dresden voraussichtlich in voller Höhe genehmigen.
Die Subventionen von 219 Millionen Euro für das Dresdener Chipwerk von Infineon sind mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar. Das Milliardenprojekt bringe die Wirtschaft der Region voran, entschied die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg nach einer sechsmonatigen intensiven Überprüfung. Die Hilfen von Bund und Land erreichen 19,8 Prozent der Investitionssumme von 1,1 Milliarden Euro und bleiben damit im Rahmen.
Dass die EU-Kommission die volle Höhe der Beihilfen genehmigt, ist insofern ungewöhnlich, als EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in der Regel umfassende Kürzungen der geplanten Subventionen verlangt. So wurde die Beihilfe für den Bau der "Gläsernern Fabrik" des VW- Konzerns in Dresden im Juli 2001 deutlich reduziert. Das Verfahren zudem rasch abgeschlossen: Die Kommission hat bei solchen Fällen bis zu 18 Monate Zeit.
Mit dem grünen Licht kommt EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nach Ansicht von Brüsseler Beobachtern Bundeskanzler Gerhard Schröder entgegen. Bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Romano Prodi hatte Schröder am Rande des EU-Gipfels in Barcelona Mitte März die Besonderheiten in Ostdeutschland hervorgehoben, die eine staatliche Förderung von Industrieansiedlungen weiterhin erforderlich machten. Die positive Entscheidung der Kommission wird von Beobachtern aber auch auf die Intervention von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zurückgeführt. Er hatte im März bei Monti für die Beihilfe geworben. Zudem scheint der EU-Wettbewerbskommissar bereit zu sein, die deutschen Industrieinteressen in seiner Wettbewerbspolitik künftig stärker zu berücksichtigen.
In jüngster Zeit hatten ostdeutsche Politiker und Bundespolitiker die Kommission immer wieder als industriefeindlich kritisiert. So hatte die EU-Kommission gegen deutsche Proteste im März neue Regeln für Subventionen von Großinvestitionen von 2004 an beschlossen. Firmen können dann für neue Werke und Ansiedlungen nur noch mit deutlich verringerten staatlichen Mitteln rechnen. Die ostdeutschen Bundesländer werden davon besonders betroffen sein.
Mit der Genehmigung durch die EU-Kommission ist der Weg für den Ausbau des Werkes für die Produktion von Halbleitern auf 300-Millimeter-Wafern frei. Infineon will in Dresden bis 2003 fast 1,1 Milliarden Euro investieren und 1700 neue Jobs schaffen; dazu sollen 1 360 neue Stellen bei Lieferanten und Abnehmern entstehen. (dpa) / (jk)
