EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
Aus Brüssel ist derzeit nicht mit einem neuen Entwurf für eine rechtliche Grundlage zu rechnen, auf der elektronische Nutzerspuren gesammelt werden sollen. Die EU-Kommission will aber ein waches Auge auf die nationale Gesetzgebung haben.
(Bild: EU-Kommission)
Die EU-Kommission arbeitet nicht an einer neuen Richlinie zum Speichern von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat, nachdem der Europäische Gerichthof (EuGH) die bisherigen Bestimmungen im Frühjahr 2014 verworfen hatte. Das erklärte eine Sprecherin für den Bereich digitalen Binnenmarkt am Montag gegenüber heise online. Die Kommission werde aber nationale Gesetze und deren Entwicklung weiter prüfen.
Erst vergangenen Mittwoch habe die Kommission bei einer Orientierungsdebatte zur europäischen Sicherheitsagenda das Thema erörtert, führte die Sprecherin aus. Alle in der Runde hätten anerkannt, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen bleibe, ihre bestehenden Systeme zur Vorratsdatenspeicherung beizubehalten oder neue einzurichten. Voraussetzung sei natürlich, dass sie mit den strikten Vorgaben des EuGH vereinbar seien. Natürlich müssten auch die Grundprinzipien des allgemeinen EU-Rechts beachtet werden wie etwa die Vorgaben der Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation.
Gerüchte um vorpreschenden Oettinger
Zuvor waren Gerüchte aufgekommen, dass Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, am Montagvormittag auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) einen neuen EU-Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung bis zum März angekündigt habe.
Da sei nichts dran, heißt es aus Brüssel. Oettinger sei ein Politiker – "und das ist auch gut so". Es liefen derzeit aber in allen entscheidenden Kommissionsdiensten garantiert keine Vorbereitungen für einen einheitlichen Ansatz zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl der federführende Innenkommissar Dimitris Avramopoulos im Herbst einen solchen Weg ins Auge gefasst hatte.
Hierzulande muss die große Koalition ihren Streit um eine Neuauflage zur Vorratsdatenspeicherung so intern weiter führen. CDU und CSU drängen mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel nach den Pariser Anschlägen darauf, die Speicherung schnell wiedereinzuführen. Dem Vernehmen nach will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bald mit einem eigenen Entwurf vorpreschen.
Widerstand in der SPD
Der federführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt dei Vorratsdatenspeicherung dagegen weiter als ungerechtfertigten Grundrechtseingriff ab. Auf seine Seite schlug sich vergangene Woche unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann, die "keine Veranlassung" für eine neue Vorratsdatenspeicherung sieht. Stattdessen müssten die Sicherheitsbehörden personell und technisch gut ausgestattet sein. Beide Seiten hofften in der Auseinandersetzung auch auf mögliche neue Vorgaben aus Brüssel.
Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) appellierte jüngst an Maas, dem Druck aus der Koalition nicht nachzugeben: "Die Vorratsdatenspeicherung ist kein probates Mittel, um die IT-Sicherheit zu verbessern", unterstrich der Präsident der Vereinigung, Oliver Grün. Die Vergangenheit habe vielmehr gezeigt, dass es immer wieder zu Skandalen gekommen sei, wenn die gesammelten Informationen genutzt wurden. Einem von vielen Experten angezweifelten Nutzen der flächendeckenden, anlasslosen Maßnahme stehe eine große Missbrauchsgefahr gegenüber. Auch die Belastung für die Wirtschaft dürfe nicht übersehen werden. (anw)
