EU-Kulturminister liebäugeln mit französischem Sperrmodell bei Urheberrechtsverstößen

Der EU-Kulturrat betrachtet "mit Interesse" nationale Vorstöße zur Bekämpfung von "Piraterie" im Internet einschließlich abgestufter Verfahren, bei denen die Justizbehörden außen vor bleiben. Dies geht aus dem Abschlusspapier (PDF-Datei) der Sitzung der Kulturminister hervor, das diese am gestrigen Donnerstag verabschiedet haben. Im Gegensatz zum EU-Parlament und zur EU-Kommission liebäugelt der Kulturrat unter seiner derzeitigen französischen Präsidentschaft so mit dem Ansatz der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet, den Regierung und Senat in Frankreich durchsetzen wollen. Dieser soll bei wiederholten Rechtsverstößen zu einer zeitweiligen Sperrung des Netzanschlusses führen.

Konkret fordern die Kulturminister die Mitgliedsstaaten auf, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen Parteien einschließlich der Internetprovider anzuregen. Dabei sollen "effektive, faire und verhältnismäßige Lösungen" gefunden werden, um das Angebot legaler Inhalte auszubauen und die Online-Piraterie zu verhindern sowie zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung illegaler Aktivitäten in Tauschbörsen müssten Grundrechte wie der Datenschutz, die freie Meinungsäußerung und der Schutz von Rechten an immateriellen Gütern aber abgewogen werden. Auch die Erwartungen der Verbraucher an Zugang, Nutzungsfreundlichkeit und der Breite des Angebots seien zu berücksichtigen. Die Filmindustrie wollen die Minister daher angeregt wissen, die strengen Zeitschienen bei der Veröffentlichung von Werken über die Verwertungskette vom Kino über die DVD und Video on Demand bis hin zum Fernsehen zu überdenken.

Recht skeptisch sieht der Kulturrat technische Schutzverfahren sowie Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM). Diese könnten zwar "in manchen Fällen" bei der Beachtung der Privatsphäre der Nutzer zum Schutz und zur Verwaltung von Rechten in der digitalen Welt beitragen. Der Mangel an Interoperabilität oder Transparenz bei diesen Systemen sorge aber für Unsicherheit bei den Verbrauchen und schränke die Nutzung der angebotenen Werke über verschiedene Plattformen hinweg ein. Der federführende Telekommunikationsrat wird sich Ende nächster Woche im Rahmen der Aussprache über die Novelle des EU-Telecom-Pakets zu möglichen Internet-Zugangssperren bei Copyright-Verstößen und den Eingaben der anderen EU-Gremien positionieren. Grünes Licht hat der Ministerrat parallel für das Vorhaben gegeben (PDF-Datei), 2009 zum "Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation" auszurufen. Danach sollen Konferenzen, Initiativen, Kampagnen und Studien zu diesen Themen gefördert werden. (Stefan Krempl) / (pmz)