EU-Minister uneinig über Signaturgesetz

Ein Treffen der für Telekommunikation zuständigen EU-Minister in Brüssel brachte keine Einigung darüber, ob die technische Grundlage für digitale Signaturen durch den Gesetzgeber geregelt werden soll. Deutschland, wo bereits ein Signaturgesetz gilt, Frankreich und Italien befürworten eine solche Regelung. Klare gesetzliche Richtlinien für die Gültigkeit von digitalen Signaturen würden ihrer Meinung nach das Vertrauen der Verbraucher in Online-Geschäfte stärken und ECommerce fördern. Großbritannien, die Niederlande, Finnland und Schweden wollen die Regelung hingegen dem Markt überlassen. Sie erhielten in Brüssel Rückendeckung durch den für Informationstechnik zuständigen EU-Kommissar Martin Bangemann. Er befürchtet, daß gesetzliche Regelungen den Online-Handel behindern könnten und außerdem der schnellen technischen Weiterentwicklung auf diesem Gebiet nicht gerecht würden. (ad)