EU-Parlament kritisiert Microsoft, Yahoo und Google
In einer Resolution fordern die Parlamentarier von der EU-Kommission, Schritte gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet zu unternehmen.
Das Europäische Parlament hat gestern eine Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet verabschiedet. In einer Mitteilung des Parlaments heißt es, die Meinungsfreiheit sei in allen EU-Staaten ein wichtiges Recht, es müssten konkrete Schritte unternommen werden, um sie zu verteidigen. Beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft im November 2005 sei deutlich geworden, wie wichtig die Informationsgesellschaft für Demokratie, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten sei.
Politische Dissidenten, demokratische Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten bedienten sich zunehmend des Internet als Medium. Gleichzeitig würden autoritäre Regierungen das Internet zunehmend kontrollieren. Namentlich führt das Parlament die Staaten China, Weißrussland, Myanmar, Kuba, Iran, Libyen, Malediven, Nepal, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam auf. Viele Cyberdissidenten seien bereits in Gefängnissen, die meisten davon in China. Das Parlament fordert die EU-Kommission und den Rat auf, Druck auf diese Länder auszuüben, um die Inhaftierten so schnell wie möglich frei zu bekommen. Zudem solle bei der Zusammenarbeit mit solchen Staaten die Notwendigkeit eines freien Internetzugangs berücksichtigt werden.
Die EU-Parlamentarier weisen darauf hin, dass Zensur und Überwachung oft von Firmen unterstützt werde, die ihren Hauptsitz in demokratischen Staaten hätten. Dazu zählten Yahoo, Google und Microsoft, die der chinesischen Regierung die Zensur ihrer dortigen Dienste erleichtern beziehungsweise ermöglichen. Firmen wie Cisco, Telecom Italia und Wanadoo lieferten die nötige Technik, um Web-Inhalte zu zensieren. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Parlamentarier die Initiative für einen Global Online Freedom Act (PDF-Datei) in den USA, durch den die Aktivitäten von Internet-Dienstleistern reguliert werden sollen, die in repressiven Ländern tätig sind. Das US-Außenministerium hatte im Februar eine Task Force für Internet-Freiheit gegründet. Nun solle die EU-Kommission und der Rat einen Verhaltenscodex für Aktivitäten von Unternehmen in Ländern mit repressiven Regimes erarbeiten, fordert das Parlament.
"Dieser Beschluss zeigt, dass sich Europa über die besondere Bedeutung freier Meinungsäußerung im Internet und den Bedarf an Regelungen in diesem Gebiet bewusst wird", teilt die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen mit. Sie hat in der Vergangenheit wiederholt auf Menschenrechtsverletzungen bei Cyber-Dissidenten hingewiesen. Es sei wichtig, dass Europa auf diesem Gebiet gleichzeitig mit den USA aktiv wird. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Unternehmen dieselben ethische Richtlinien befolgen und keine Firma aus einer toleranteren Gesetzeslage heraus wirtschaftliche Vorteile zieht. (anw)
