EU-Präsidentschaftsprogramm vorgestellt
Deutschland, Portugal und Slowenien wollen ihre jeweilige Ratspräsidentschaft dazu nutzen, den Kampf gegen Terror und die Visa-Erteilung europaweit zu vereinheitlichen.
Deutschland, Portugal und Slowenien haben sich darauf verständigt, ihre jeweilige EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um den Kampf gegen Terror und die Visa-Erteilung beziehungsweise Abschiebepolitik europaweit zu vereinheitlichen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Am 1. Januar 2007 beginnt die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland, gefolgt von Portugal am 1. Juli 2007 und Slowenien am 1. Januar 2008. Bei einem Arbeitstreffen hatten die Innenminister der drei Länder die Schwerpunkte für ein gemeinsames Präsidentschaftsprogramm festgelegt.
Im Kampf gegen den Terror soll das Informationssystem Schengen II so schnell wie möglich in den Wirkbetrieb gehen. Es sollte ursprünglich im Juni 2007 starten, dürfte aber nach zahlreichen Problemen nach Ansicht von Fachleuten nicht vor 2008 in der Polizeipraxis eine Rolle spielen. Weiter soll der "operative Mehrwert" von Europol verbessert und rechtlich abgesichert werden. Dahinter steht die Idee, dass Europol-Ermittler in der Art eines Euro-FBI europaweit tätig werden können.
Schließlich soll der Kampf gegen den Terror mit einem umfassenden Informationsaustausch geführt werden, während gefährliche Informationen verschwinden sollen: "Im Internet veröffentlichte Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandsätzen müssen europaweit strafrechtlich sanktioniert und die Strafverfolgung abgestimmt werden. Internetseiten mit strafbarem Inhalt müssen gesperrt, Grundstoffe zur Herstellung von Explosivstoffen müssen strenger kontrollieren werden." Der in Deutschland eingeleitete Aufbau einer Internet Monitoring und Analysestelle (IMAS) soll auf europäischer Ebene zu ähnlichen Behörden in anderen Ländern führen.
Im Kampf gegen illegale Migration soll das europäische Visa-Informationssystem (VIS) weiter ausgebaut werden. Eine europaweit einheitliche Visa-Vergabepolitik soll das so genannte Visa-Shopping verhindern, bei dem Parallel- beziehungsweise Kettenanträge in verschiedenen EU-Ländern gestellt werden. Das erhöht die Chance auf Erteilung oder Verlängerung eines Visums.
Weiter heißt es in der Erklärung der drei Innenminister: "Die Nutzung biometrischer Merkmale im Visumverfahren, in Aufenthaltstiteln, Pässen und anderen Ausweisdokumenten ist ein zentraler Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wir werden uns dafür einsetzen, die Harmonisierungsarbeiten in diesem Bereich voranzutreiben, um auch mit Partnerländern außerhalb der Europäischen Union zu gemeinsamen Standards zu gelangen."
Vor wenigen Tagen hatte August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium von den Plänen für eine elektronische Ausländerkarte berichtet, die analog zum neuen elektronischen Personalausweis eingeführt werden soll. Nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer sollen Hanning zufolge mit der biometrischen Technik bequemer identifiziert werden und vom Komfort der neuen Technologie beim sicheren Behördengang im E-Government profitieren. Zu den biometrischen Merkmalen im elektronischen Aufenthaltstitel hatte Hanning erklärt: "Was die Biometriefunktion anbelangt, folgen wir einer Entwicklung auf europäischer Ebene, die voraussichtlich in Kürze zur Verabschiedung einer Änderung der EG-Verordnung über die einheitliche Gestaltung von Aufenthaltstiteln führen wird." Die angekündigten Pläne der drei Innenminister deuten darauf hin, dass diese einheitliche Gestaltung der Aufenthaltstitel mit biometrischen Merkmalen ein "Leuchtturm-Projekt" der drei Ratspräsidentschaften sein wird. (Detlef Borchers)/ (cp)
