EU-Rat will mehr Koordination gegen Spam
Die für Telekommunikation und Energiefragen zuständigen nationalen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Kampfs gegen Spam und zur Durchsetzung des Spam-Verbots in der EU.
Die für Telekommunikation und Energiefragen zuständigen nationalen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten am heutigen Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Kampfs gegen Spam. Vor allem soll die Kommission überprüfen, inwieweit die in den Mitgliedsländern erfolgte Umsetzung der Datenschutzrichtlinie und der darin vorgesehenen Anti-Spam-Maßnahmen weiter harmonisierungsbedürftig sind. Die Datenschutzrichtlinie führt ein EU-weites Spam-Verbot ein: Sofern sie nicht der Aufrechterhaltung einer bestehenden Kundenbeziehung dient, ist E-Mail-Werbung nur mit vorheriger Einwilligung der Adressaten gestattet. Vorgetäuschte Absender und ungültige Rückadressen, wie Spam-Versender sie häufig verwenden, sind verboten.
Über die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie hinaus sollen Gemeinschaftsmittel für die Entwicklung von Anti-Spam-Techniken oder -Lösungen reserviert werden; die Mitgliedsstaaten werden zudem aufgefordert, ihre Aktivitäten in internationalen und bilateralen Foren zu koordinieren. Die niederländische Ratspräsidentschaft hatte in ihrem Vorschlag für den Beschluss vor Hindernissen bei der Verfolgung von Spammern gewarnt, die durch die extrem unterschiedlichen nationalen Umsetzungen der Bestimmungen in der Datenschutzrichtlinie entstanden seien. Die Antworten auf eine Umfrage hätten gezeigt, dass sich sowohl die rechtliche Bewertung -- zivilrechtlich oder strafrechtlich -- unterscheide als auch die Zumessung von Geldstrafen oder Schadenersatzforderungen, die von 145 Euro pro unerwünschter Werbemail bis zu einem pauschalen Bußgeld von 450.000 Euro reichten.
Auch bei der Frage der Zuständigkeiten gibt es große Unterschiede: Teilweise sind die Datenschutzbehörden zuständig, teilweise die Verbraucherschutzbehörden oder die nationalen Telekommunikationsregulierer. Angesichts der Situation hatte die EU-Präsidentschaft empfohlen, die eigentlich erst für 2006 vorgesehene Überprüfung bereits im kommenden Jahr anzugehen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", heißt es im Vorschlag der Niederländer. So genau wollte sich der Rat heute allerdings dann doch nicht festlegen: Er beauftragte die Kommission erst einmal generell damit, die Probleme mit unterschiedlichen Regelungen zu überprüfen.
Auch bei der Koordination der Mitgliedsländer ist der heute gefasste Beschluss nicht ganz so deutlich ausgefallen, wie die Vorlage der Präsidentschaft dies nahe gelegt hatte. Zwar wird die Kommission ermächtigt, eine aktive Rolle bei Anti-Spam-Bündnissen mit Nicht-Mitgliedsländern zu übernehmen. Allerdings werden die Mitgliedsländer selbst auch noch einmal explizit dazu aufgefordert, ihre multilateralen wie bilateralen Verhandlungen mit Anti-Spam-Kämpfern aus Nicht-EU-Ländern zu koordinieren. Erst kürzlich hatten unter anderem Großbritannien ein Abkommen mit der FCC in den USA geschlossen. Vorstöße bei der ITU, dies zum Modell für ein multilaterales Protokoll zu machen, scheiterten aber bislang.
Innerhalb der Union soll das Contact Network of Spam Enforcing Bodies (CNSA) weiter ausgebaut werden. Der niederländische Regulierer, die OPTA, und das französisches Pendant, die CNIL, haben dafür ebenfalls ein Grundsatz-Protokoll entworfen, das die Zusammenarbeit über Länder- und Ressortgrenzen in der Union regeln soll. Letzteres hat der Rat aber ebenfalls nicht explizit in seiner Entschließung erwähnt.
Bedacht hat der Rat heute auch die Weiterarbeit zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS), bei dem das Thema Spam ebenfalls dick auf der Agenda steht. Für das nächste Gipfeltreffen hätten die EU-Mitgliedsländer gerne formal erneut wieder ein zweigeteiltes Dokument, wie es auch schon im vergangenen Jahr verabschiedet wurde: eine politische Präambel und ein Maßnahmenkatalog. Dabei soll der beim letzten Mal zugeschnürte Sack nicht wieder aufgemacht werden, nur bei der Internet-Verwaltung und -Regulierung sowie den Finanzierungsfragen will man neue Erkenntnisse der jeweiligen Arbeitsgruppen einbezogen sehen. Eine eigene Arbeitsgruppe zum Reizthema globale Netzverwaltung soll die gemeinsamen Positionen in diesem Bereich vorbereiten. Die EU ist durch Vertreter des Rates und der Kommission in der UN-Arbeitsgruppe Internet Governance (WGIG) gleich mehrfach vertreten, anders als die US-Administration. (Monika Ermert) / (jk)
