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Brüssel will bis Anfang nächsten Jahres einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, mit dem globale Unternehmen wie Google oder Apple in der EU stärker besteuert werden können.

Mehrere EU-Staaten haben sich einem Vorstoß für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internet-Riesen wie Google und Apple angeschlossen. Ausgegangen war der Vorschlag für ein neues Modell von Deutschland. Sechs weitere Staaten unterzeichneten am Samstag beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn ein Anfang der Woche von der Bundesregierung sowie Frankreich, Spanien und Italien an die EU-Kommission adressiertes Schreiben.

In dem Schreiben wird gefordert, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein sollten. Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die Brüsseler Behörde wolle bis kommenden Frühling einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Parallel dazu sollen Ideen zu dem Vorstoß in den kommenden Wochen konkretisiert werden, um bis zum Jahresende auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren 35 Mitgliedstaaten das Vorhaben vorantreiben zu können.

Mehr als 20 EU-Staaten unterstützen den Vorstoß

Es müsse sichergestellt werden, dass sämtliche Firmen gleich besteuert würden, unabhängig von ihrem Standort, erklärte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste. Der Sichtweise schlossen sich seiner Aussage nach mehr als 20 EU-Staaten an. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen lediglich dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben – ihre Geschäftsaktivitäten erstrecken sich jedoch deutlich darüber hinaus. Irland etwa war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Irland wehrt sich jedoch dagegen. (acb [1])

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