EU: Suche nach Kompromiss bei KI-Verordnung
Die EU ringt um Einigung über KI-Regeln. Das EU-Parlament will streng regulieren, Mitgliedsstaaten und Wirtschaft warnen. Dienstag gibt es ein weiteres Treffen.
(Bild: Svetlana Turchenick/Shutterstock.com)
Vor einer entscheidenden Sitzung am Dienstag zur geplanten KI-Verordnung ("AI Act") der Europäischen Union (EU) sind verschiedene Punkte im Zusammenhang mit den neuen Regeln für künstliche Intelligenz (KI) zwischen den europäischen Gesetzgebern noch umstritten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Der Entwurf der KI-Vorschriften muss vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gebilligt werden. Die Ausarbeitung der endgültigen Fassung der gesetzlichen Regelung erfolgt zwischen EU-Parlament und Mietgliedsstaaten in sogenannten Trilogsitzungen. Ein viertes solches Treffen wird am Dienstag stattfinden.
Am Montag hätten die EU-Gesetzgeber ihre Verhandlungsposition zu KI-Basismodellen (foundation model) und Hochrisiko-KI-Systemen erörtert, schreibt Reuters. Als Basismodelle werden KI-Systeme wie ChatGPT von OpenAI verstanden, die mit großen Datenmengen trainiert werden und die Fähigkeit haben, aus neuen Daten zu "lernen", um eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen.
Spanien auf Kompromisssuche
Spanien, das noch bis Dezember die EU-Ratspräsidentschaft innehat, drängt laut dem Reuters-Bericht auf eine Einigung und hat Kompromisse vorgeschlagen, um den Prozess zu beschleunigen. Dazu gehört ein abgestufter Ansatz für die Regulierung von Basismodellen, wie aus einem von Reuters eingesehenen Entwurf hervorgeht. Spanien will darüber hinaus zusätzliche Verpflichtungen für sehr leistungsfähige Basismodelle (very capable foundation models, VCFM) wie ChatGPT, einschließlich regelmäßiger Überprüfungen zur Aufdeckung potenzieller Schwachstellen. Kritiker wenden ein, dass kleinere Plattformen ebenso riskant sein können.
Die spanische Regierung erklärte im Vorfeld des Treffens am Dienstag, sie habe sich mit anderen EU-Ländern über mögliche Kompromisse beraten. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass bei dem Treffen eine endgültige Einigung erzielt werden könne, so die Reuters-Quellen. Ein weiteres Treffen soll demnach Anfang Dezember stattfinden. Kommt es dann nicht zu einer Einigung, könnten die Verhandlungen auf Anfang nächsten Jahres verschoben werden, so Reuters, und dann durch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni weiter verzögert werden.
Mehrere Gesetzgeber, darunter der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, und die Ko-Berichterstatter für das KI-Gesetz, Dragoș Tudorache und Brando Benifei, hatten die Hoffnung geäußert, dass der Entwurf noch vor Ende des Jahres verabschiedet wird.
EU-Parlament für strenge Regulierung
Das EU-Parlament hat im Juni seine Linie zum geplanten "AI Act" festgelegt. Dienste wie ChatGPT sollen demnach zwar nicht von vornherein als hochriskant eingestuft, aber trotzdem besonders streng reguliert werden. Betreiber von KI-Basismodellen, die auf einer umfangreichen Menge nicht-kategorisierter Daten trainiert wurden, müssten vorhersehbare Risiken für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, Umwelt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Einbeziehung unabhängiger Experten prüfen und gegebenenfalls abmildern. Hersteller generativer KI-Modelle wie OpenAI sollen verpflichtet werden, "eine hinreichend detaillierte Zusammenfassung der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Trainingsdaten zu dokumentieren und öffentlich zugänglich zu machen".
Über 150 Manager europäischer Unternehmen wie Airbus, Deutsche Telekom und Siemens warnen, die KI-Verordnung gefährde die technologische Souveränität. Auch die Bundesregierung warnt vor zu strengen KI-Regeln. Oberstes Ziel der geplanten KI-Verordnung müssten innovationsfreundliche Vorgaben sein, betont sie in einem Positionspapier. Für Basismodelle reiche eine Selbstverpflichtung.
(akn)
