EU/USA: "Datenschutz" statt "Datenaustausch"

In der Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz (FDP) teilt die Bundesregierung mit, dass ihr "Pläne eines Abkommens der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika, nach dem amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) Einblick in die Internet-und Kreditkartennutzung sowie das Reiseverhalten der Bürgerinnen und Bürger der EU ermöglicht werden soll, (...) nicht bekannt sind". Die FDP-Bundestagsabgeordnete wollte von der Bundesregierung wissen, welche Haltung sie zu dem geplanten Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten vertrete, das dem amerikanischen FBI Einblicke in die Internet- und Kreditkartennutzung sowie das Reiseverhalten der Bürgerinnen und Bürger der EU ermöglichen soll. Weiter fragte Piltz danach, wie ein solches Abkommen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Rechtsschutz von EU-Bürgern gegenüber US-Stellen vereinbar sei.

In Medienberichten aus Großbritannien und den USA war übereinstimmend von einem Abkommen zwischen der USA und der EU die Rede, das kurz vor dem Abschluss stehe. Es würde "Ermittlungsbehörden und Sicherheitsdiensten" erlauben, Einblick in private Daten – wie "Kreditkartengeschäfte, Reiseverhalten und Internetnutzung" – zu bekommen.

Die Bundesregierung weiß, wie aus ihrem Antwortschreiben hervorgeht, nach ihren Angaben nichts von einem transatlantischen Abkommen über einen Datenaustausch zwischen den USA und EU-Ländern, von dem erst am Dienstag durch die Washington Post weitere Details verbreitet wurden (siehe "USA und EU-Länder wollen mehr Daten austauschen"). Pressemeldungen über Pläne eines Abkommens, das Ermittlungsbehörden derartige Einblicke gewähre, so die Bundesregierung, seien "inhaltlich z.T. unzutreffend". Richtig sei dagegen, dass die EU und die USA in Vorgesprächen für ein gemeinsames "Datenschutzabkommen" stünden. ()