EU will Schengen-Informationssystem ausbauen

Das Schengen-Informationssystem (SIS) soll deutlich ausgebaut werden. Nach Informationen der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch ist eine SIS-Datenbank der zweiten Generation geplant. Diese soll neue Bereiche enthalten, wie etwa eine Datenbank für gewalttätige Unruhestifter und eine Terroristen-Datenbank. SIS II soll auch zusätzliche Identifikationsdaten verwenden -- beispielsweise Fotografien, Fingerabdrücke und "möglicherweise andere Materialien", womit wohl DNA-Profile gemeint sind.

Die SIS-II-Daten sollen künftig auch Europol und Eurojust zur Verfügung stehen. Die Staatsanwälte von Eurojust werden über SIS II Zugriff auf den Europäischen Haftbefehl erhalten, der dort gespeichert ist. Europol seinerseits soll sogar Daten hinzufügen, abändern oder löschen können. Zugriffsberechtigt sollen aber auch Behörden sein, die für Asylbewerber zuständig sind, sowie Einwohnermeldeämter, Kraftfahrzeugämter, Kreditanstalten (im Zuge der grenzüberschreitenden Betrugsbekämpfung) und nicht zuletzt auch Geheimdienste.

Datenschützer stoßen sich an der Möglichkeit, dass Daten auch miteinander verbunden werden können: So lassen sich die Daten unterschiedlicher Personen miteinander verknüpfen, um eine Überwachung für eine bestimmte Gruppe zu initiieren. Statewatch kritisiert, dass es nicht klar ist, "zu welchem Zweck Behörden die Informationen nutzen dürfen" und "welche Garantien für einen Datenschutz gegeben sind." Die Bürgerrechtsorganisation erinnert daran, dass Artikel 99.3 des Schengen-Abkommens den Diensten keinen umfassenden Zugriff auf SIS gewährt , sondern nur auf die entsprechende Terroristen-Datenbank. Europols erweiterter SIS-Zugriff stehe auch im Konflikt mit Artikel 6 des Europol-Abkommens, der ausdrücklich die Verbindung der Europol-Datenbank mit den Datenbanken anderer Strafverfolgungsbehörden verbietet.

Mehr in Telepolis: Die Europäische Union baut das Schengen-Informationssystem aus (Christiane Schulzki-Haddouti) (ame)