Einigung auf EU-Ebene: Handel mit Konfliktmineralien wird eingedämmt
Importeure von Gold, Tantal, Wolfram und Zinn müssen künftig prüfen, ob sie bewaffnete Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren und gegen Missstände vorgehen. Darauf haben sich die EU-Gremien verständigt.
(Bild: dpa, Oliver Berg)
Unterhändler des EU-Parlaments, der Kommission und des Ministerrats haben sich in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf einen Gesetzesrahmen geeinigt, mit dem der Handel mit Rohstoffen aus Konfliktregionen eingedämmt werden soll. Beteiligte Firmen der Mitgliedsstaaten müssen demnach künftig für die Herkunft von Gold, Tantal, Wolfram und Zinn geradestehen. Diese Wertstoffe werden in Gebrauchsgegenständen wie Mobiltelefonen, Spielekonsolen, Autos oder Schmuck verarbeitet.
Sorgfalts- und Transparenzpflichten
Das Verhandlungsteam des EU-Parlaments konnte laut dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, dem SPD-Abgeordneten Bernd Lange, durchsetzen, dass Importeure der Mineralien und darauf basierender Metalle prüfen sollen, ob sie möglicherweise Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren.
Einschlägige Risiken in den Lieferketten müssten identifiziert, offengelegt und ihnen entgegengewirkt werden. Diese Sorgfalts- und Transparenzpflichten gälten auch für sonstige Unternehmen, die an Verarbeitungsprozessen "von der Mine bis zur Schmelze" der erfassten Materialien beteiligt seien.
Nur so könne der "Teufelskreis aus Rohstoffhandel und Konfliktfinanzierung" durchbrochen werden, führte Lange aus. Der Handel mit Rohstoffen sei leider derzeit noch ein "lukratives Geschäft für Unrechtsregime und Terrorgruppen". Mit der geplanten Verordnung habe man einen wichtigen Schritt gemacht, um diesem System entgegenzuwirken, auch wenn Wissenschaftler dies teils anders sehen.
"Frieden und Wohlstand weltweit"
Die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf nur eine freiwillige Selbstzertifizierung der Importeure ins Spiel gebracht, auch der Rat wollte zunächst nicht darüber hinausgehen. Nun lobte die EU-Handelskommissarin das Verhandlungsergebnis, da es "Frieden und Wohlstand weltweit" dienen werde.
Die Brüsseler Regierungsinstitution werde nun eine Reihe von Maßnahmen durch- und ein Berichtsinstrument einführen, um die Lieferkette transparenter zu gestalten. Die niederländische Handelsministerin Lilianne Ploumen zeigte sich im Namen der Ratspräsidentschaft erfreut, dass Kriegsherren, Kriminelle und Menschenrechtsverletzer nicht länger durch Blutmineralien finanziert würden.
Von den Pflichten ausgenommen werden sollen nach Parlamentsangaben unter anderem Kleinstimporteure für den Zahnarztbedarf. Die Grünen forderten, dass die ganze Produktionskette einzubeziehen sei und etwa auch "Hersteller von Smartphones und Tablets die Herkunft der Mineralien offenlegen müssen". Die Details der Verordnung wollen die beteiligten Gremien möglichst noch vor der Sommerpause festlegen. Die Initiative muss dann noch das Plenum des Parlaments und den Rat passieren. (kbe)
