El Salvador: Investoren winkt Staatsbürgerschaft
Der Präsident El Salvadors kündigte mehrere Gesetzesinitiativen an. Geschäftsleute, die im Land investieren, sollen die Staatsbürgerschaft erhalten.
(Bild: Juan Carlos Caos/Shutterstock.com)
El Salvadors Präsident Nayib Bukele will Investoren mit der Verleihung von Staatsbürgerschaften locken. Er hat am Sonntag die Vorlage einer Reihe von Gesetzesnovellen angekündigt, darunter einen Vorschlag, Investoren mit Staatsangehörigkeit des zentralamerikanischen Landes zu belohnen, sowie weitere Initiativen zur Förderung von Investitionsprojekten.
Da Bukele erklärter Fan von Kryptowährungen ist, ebnen vielleicht sogar neue Mining-Anlagen den Weg zu einer neuen Staatsbürgerschaft. "Ich schicke 52 Gesetzesreformen an den Kongress, um Bürokratie abzubauen, steuerliche Anreize zu schaffen, Staatsbürgerschaft im Austausch für Investitionen, neue Wertpapiergesetze, Stabilitätsverträge, etc.", twitterte Bukele, "Der Plan ist einfach: Während die Welt in Tyrannei versinkt, werden wir einen Hafen der Freiheit schaffen."
Kritik an Bitcoin als offiziellem Zahlungsmittel
Seit dem 7. September ist Bitcoin offizielles Zahlungsmittel in El Salvador. El Salvadors Regierung verspricht sich davon besseren Zugang zu Zahlungssystemen für Arme und leichtere Geldüberweisungen von Auslandssalvadorianern. Kritiker sehen wegen der großen Wertschwankungen der Kryptowährung Gefahren für die währungspolitische Stabilität.
Hinzu kämen fehlende Transparenz und die Gefahr von Geldwäsche. Auch unter der Bevölkerung gibt es immer wieder Proteste gegen Präsident Bukele und sein Bitcoingesetz. Ende Januar forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) El Salvador zu Aufgabe von Bitcoin als Zahlungsmittel auf. Die Verwendung von Bitcoin sei mit zu vielen Risiken verbunden – für die Finanzstabilität, die finanzielle Integrität und den Verbraucherschutz sowie die damit verbundenen steuerlichen Eventualverbindlichkeiten. El Salvador verhandelt seit einiger Zeit mit dem IWF über ein Kreditpaket in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar.
Bukele ficht die Kritik kaum an. Er plant, im März die ersten Bitcoin-gesicherten Anleihen in Höhe von einer Milliarde Dollar mit einer Laufzeit von zehn Jahren auszugeben. Die Mittel sollen den Bau einer "Bitcoin City" im Osten des Landes sowie weitere Kryptoassets finanzieren. Die Bitcoin City soll ein kaum reguliertes, privates Steuerparadies werden.
(akn)
