Elektronikschrott: EU-Umweltminister uneins mit dem Parlament
Die EU-Umweltminister und das EU-Parlament haben bei den geplanten Elektronikschrottrichtlinien noch keine gemeinsame Sprache gefunden.
Die kostenlose Abgabe von privatem Elektronikschrott rückt nur langsam näher: Die EU-Umweltminister wichen bei ihrer Entscheidung zu den geplanten EU-Elektronikschrottrichtlinien in einigen wesentlichen Punkten von den Beschlüssen des EU-Parlaments ab. Damit gehen die Entwürfe in Parlament und Rat in die zweite Lesung, wahrscheinlich wird erst der Vermittlungsausschuss im nächsten Jahr eine Einigung herbeiführen können.
Die Umweltminister stimmten unter anderem dem vom Parlament vorgeschlagenen Wegwerfverbot nicht zu, über das die Abgeordneten die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht nehmen wollten. Auch bei den Sammel- und Recycling-Quoten ging der Ministerrat im wesentlichen wieder auf die moderateren Vorschläge aus dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission zurück.
Während diese Entscheidungen den Protest der Parlamentarier hervorriefen, äußerte sich die Elektronikindustrie sehr zufrieden dazu. "Die geringeren Quoten sind einfach realistischer, solange noch in größeren Mengen Altgeräte zurückkommen, die nur eingeschränkt recycelt werden können", meinte Mario Tobias, Umweltreferent des Branchenverbandes Bitkom.
Bei der Frage der Finanzierung allerdings zeigte sich der Umweltministerrat unbeeindruckt von den heftigen Protesten der Industrie nach der Parlamentsabstimmung: Die EU-Mitgliedstaaten sollen auch nach den Vorstellungen des Rates die Industrie zur Finanzierung der haushaltsnahen Sammlung der Altgeräte heranziehen können - aber nicht müssen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte eine Aussage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit den Worten "Die Industrie soll erst von der Rücknahmestelle an für die Kosten aufkommen müssen." Unklar blieb, ob dies auch heißt, dass in der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie von der Kann-Regelung der EU-Richtlinien kein Gebrauch gemacht werden soll. (anm)
