Elektronische Gesundheitskarte mit ungewisser Zukunft

Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Koalition von CDU/CSU und FDP kommen, wird das Projekt der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf den Prüfstand gestellt. Im Rahmen eines Streitgespräches des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte in Berlin kündigte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, dass ihre Partei die eGK in der vorliegenden Form nicht akzeptieren werde. Diese Position habe gute Chancen, auch von der CDU mitgetragen zu werden. Schließlich sei die Gesundheitskarte vor allem ein Projekt der SPD aus der Regierungszeit von Gerhard Schröder.

In einer Zeit, in der beinahe täglich der Verlust von Daten von großen Firmen gemeldet werde, berge ein System, das Patientendaten auf zentralen Servern speichere, ein unverantwortliches Risiko, meinte die FDP-Politikerin. Sie kündigte außerdem an, dass die prekäre Stellung der Ärzte geändert werden müsse, auf deren Patientendaten die Ermittler nach der Novellierung des BKA-Gesetzes zugreifen können. Ein System, in dem der Einzelne wirklich "Herr seiner Daten" sei, müsse sicherstellen, dass die Behandlungsdaten in den Händen der Ärzte oder Patienten bleiben. Die Argumentation, dass medizinische Daten im Kampf gegen den Terror helfen könnten, sei abwegig. Schließlich bezweifelte die Politikerin die Kosten-Nutzen-Analyse des Systems, das nur den Interessen der Krankenkassen entspreche.

Im Rahmen einer kleinen Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung erklärt, dass die Krankenkassen 655 Millionen Euro für die Einführung der Karte einplanen. In diesem Betrag soll neben den Kosten für die Kartenproduktion, das Anschreiben der Mitglieder und die Lichtbildbeschaffung sowie die Ausstattung der Ärzte mit neuen Kartenterminals enthalten sein. Auch die Unterhaltungskosten der Projektgesellschaft Gematik (ca. 85 Millionen Euro) sollen in der Summe berücksichtigt sein.

Zur elektronischen Gesundheitskarte siehe auch:

• Die Auseinandersetzung um die Digitalisierung des Gesundheitswesens

(Disclaimer: Der Autor dieses Artikels moderierte das Streitgespräch des FVDZ)

(Detlef Borchers) / (jk)