Embryonale Stammzellen dürfen nicht patentiert werden
Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts hat gestern das umstrittene "Edinburgh-Patent" entscheidend eingeschränkt.
Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) hat gestern seine Entscheidung bekannt gegeben, dass das umstrittene Patent auf "Isolierung, Selektion und Vermehrung von tierischen Transgen-Stammzellen" der Universität Edinburgh, das 1999 "versehentlich" erteilt wurde, eingeschränkt werden müsse. Die Prüfer hatten damals übersehen, dass das Patent zur Gewinnung embryonaler Stammzellen sich auch auf Menschen erstreckt.
Auf das Patent hatte im Jahr 2000 die Umweltschutzorganisation Greenpeace aufmerksam gemacht. Nach großer Kritik erhoben 14 Organisationen, darunter auch die deutsche Regierung, Einspruch gegen das Patent, da es gegen das europäische Patentübereinkommen und die Biopatentrichtlinie verstoße. Die Einspruchsabteilung gab diesem Einspruch Recht und stellte fest, dass die Verwendung von menschlichen Embryonen zu "industriellen und kommerziellen Zwecken" nicht patentiert werden kann. Das Edinburgh-Patent muss daher so abgeändert werden, dass es weder die Verwendung von tierischen noch die von menschlichen Embryonen umfasst. Betont wird in der Entscheidung, dass das Patent sich nicht auf das Klonen von Menschen oder Tieren erstreckte, wie gelegentlich behauptet wurde. Erhalten bleibt das Patent jedoch auf adulte Stammzellen, die aus dem Gewebe von Tieren oder Menschen gewonnen werden.
Die Sprecherin von Greenpeace, Carmen Ulmen, sah in der Münchner Entscheidung ein Präzedenzfall für künftige Anträge, die sich auf menschliche Stammzellen erstrecken. Schließlich, so Ulmen, lägen beim EPA bereits "Dutzende Anträge auf Halde". Nötig ist es nach Meinung von Greenpeace ferner, alle bereits erteilten Patente unter dem Gesichtspunkt der Entscheidung zu überarbeiten. Patente auf Embryonen, Teile des menschlichen Körpers und sonstige Lebewesen müssten uneingeschränkt verboten werden.
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