Energiekrise: Mehrwertsteuer auf Erdgas sinkt vorübergehend auf 7 Prozent
Angesichts rapide steigender Preise und der Einführung der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf Erdgas bis Anfang 2024 sinken. Das sagte Bundeskanzler Scholz.
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Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Erdgas um 12 Prozentpunkte auf 7 Prozent senken, solange die Gasumlage erhoben wird. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag mit und ergänzte gleichzeitig, dass er erwarte, dass Unternehmen diese Entlastung vollständig an die Bürger und Bürgerinnen weitergeben: "Die Gerechtigkeitsfrage ist für unseren Zusammenhalt entscheidend!" Mit der befristeten Steuersenkung würden die Gaskunden und -kundinnen insgesamt deutlich stärker entlastet, als eine Mehrbelastung durch die Umlage entsteht, meint Scholz. Gleichzeitig werden aber auch drastische Preiserhöhungen von den Unternehmen erwartet, die dadurch nicht aufgefangen werden.
Etwas Entlastung
Angesichts der deutlich verringerten Liefermengen an Erdgas aus Russland und befürchteten Schwierigkeiten für Gasimporteure war erst Anfang der Woche festgelegt worden, dass in Deutschland ab Oktober eine Gasumlage von 2,419 Cent je Kilowattstunde erhoben werden soll. Das gilt bis April 2024, mit dem Importeure gestützt werden, die die immens gestiegenen Preise aufgrund langfristig geltender Verträge nicht weitergeben können. Auf durchschnittliche Haushalte kommen dadurch Mehrkosten von womöglich mehreren Hundert Euro zu. Ursprünglich hat die Bundesregierung versucht, aus der Europäischen Union die Erlaubnis zu bekommen, darauf keine Mehrwertsteuer zu erheben. Das war aber abgelehnt worden. Stattdessen sollen auf Erdgas nun nur 7 Prozent und nicht mehr 19 Prozent fällig werden.
Für den Herbst kündigte Scholz außerdem ein weiteres Entlastungspaket an. Damit soll der große Druck abgemildert werden, der auf vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen laste, sagte er. Weil aus Russland infolge der nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen deutlich weniger Erdgas nach Deutschland kommt, als vertraglich vereinbart, wird in der Heizperiode eine Gaskrise befürchtet. Gegenwärtig gelingt es den Verantwortlichen aber noch, die großen Gasspeicher in Deutschland aufzufüllen. Den Zahlen vom Donnerstag zufolge liegt der Füllstand aktuell bei 77,79 Prozent. Das für den 1. September ausgegeben Ziel ist damit bereits deutlich übertroffen, zum 1. Oktober sollen 85 Prozent erreicht sein.
(mho)