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Enquete-Kommission "KI" stellt eigene Arbeit vor

Sylvester Tremmel
Enquete-Kommission

(Bild: vs148/Shutterstock.com)

Die Enquete-Kommission zum Thema "Künstliche Intelligenz" hat ihre Arbeitsergebnisse präsentiert. Der offizielle Abschlussbericht steht allerdings noch aus.

"Öffentliche Präsentation der Arbeitsergebnisse" hieß das Event, aber der eigentliche Abschlussbericht der Kommission wird erst Ende Oktober erwartet. Was die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema "Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" am heutigen Montag vorgestellt hat, war eher eine Art Rückschau über die Arbeit der letzten zwei Jahre. Interessant war die Präsentation, die als Livestream des Parlamentsfernsehens übertragen wurde, dennoch.

Um die Breite des Themas zu bewältigen, hat sich die Enquete-Kommission in verschiedene thematische Projektgruppen organisiert, etwa "KI und Medien" oder "KI und Arbeit, Bildung, Forschung". Das sei nötig und nützlich, weil – diesen Satz hörte man bei der Präsentation immer wieder – es die eine KI nicht gebe. Für sinnvolle und konkrete Handlungsempfehlungen müsse man sich auf einzelne Bereiche fokussieren.

Das Programm der Vorstellung griff diese Unterteilung auf. Es gab insgesamt drei Blöcke – zu "Gesellschaft, Staat und Medien", "Gesundheit und Mobilität" sowie "Wirtschaft und Arbeit". Pro Block boten jeweils drei der externen Sachverständigen einen Einblick in ihre Arbeit der letzten zwei Jahre. Trotz der immer wieder erwähnten Diversität von KI-Systemen zogen sich einige generelle Punkte über alle drei Blöcke hinweg durch die Präsentation. Zum Beispiel komme es bei der Bewertung von Systemen mit künstlicher Intelligenz immer darauf an, wofür sie eingesetzt würden.

Am Zweck zeige sich auch, ob der Einsatz eines KI-Systems ethisch verboten, vertretbar oder auch gänzlich unkritisch sei. Pauschalen Unterteilungen – etwa in Systeme mit hohen und solche mit niedrigem Risiko – steht die Kommission deshalb kritisch gegenüber, wie auch Gütesiegeln a la "KI made in Germany". Solche Systeme (nur) nach ihrem Herstellungsort zu klassifizieren, wäre wenig sinnvoll.

Mehrstufige Klassifizierungen unter Einbeziehung der Anwendungsfelder würden zwar schnell kleinteilig und komplex, aber dafür dem Thema gerecht. Außerdem führe schon der Versuch einer solchen Klassifizierung zur notwendigen Reflexion über den Sinn und die Auswirkungen eines KI-Systems. Solche anwendungsbezogenen Klassifikationen und die Diskussion darüber würden auch zu mehr Vertrauen der Bevölkerung in KI-Systeme [1] beitragen. Das sei wichtig, weil die Systeme ihren Nutzen nur dann wirklich entfalten könnten, wenn sie von der Gesellschaft angenommen werden. Dann aber böten KI-Systeme sogar die Chance, gesellschaftliche Zustände insgesamt zu verbessern.

Diskriminierung und Vorurteile gebe es schließlich auch so in der Gesellschaft und durch KI-Systeme könnten sie sichtbarer werden. Man habe dadurch die Gelegenheit, nicht nur KI-Systeme so fair wie die Gesellschaft zu machen, sondern insgesamt die Gesellschaft fairer zu machen.

Hier zeige sich auch eine Chance für die europäische KI-Entwicklung insgesamt. Länder wie China oder die USA seien aktuell Europa technisch voraus, aber dort wären eben auch Fehler beim Einsatz von KI-Systemen passiert, was zum Beispiel zu Fällen von Diskriminierung durch solche Systeme geführt habe [2]. Europa müsse zwar technisch aufholen, könne aber aus diesen Fehlern lernen und es besser machen. Sich der Technik zu verweigern, sei keine Option. Ganz allgemein lasse sich Fortschritt nicht aufhalten. Stattdessen gehe es darum, ihn aktiv zu gestalten. Wenn die Gesellschaft breit in Kontakt mit KI-Systemen käme und entsprechend aus- und fortgebildet würde, dann könne sie auch gestalterisch eingreifen, innovative Ideen produzieren und die Entwicklung in eine gute Richtung lenken.

Diese Notwendigkeit, die Gesellschaft insgesamt einzubeziehen, war ein weiterer Punkt, der die gesamte Präsentation durchzog. Nicht nur für die Akzeptanz sei das nötig, sondern auch, damit KI überhaupt ein sinnvolles Werkzeug sein könne. Menschen, die in einem bestimmten Bereich arbeiteten, wüssten schließlich am besten, welche Grenzfälle es in diesem Bereich gebe und wo Gefahren lauern.

Daniela Kolbe steht auf der Bühne und redet.

Daniela Kolbe (SPD), die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" bei der Eröffnung der Veranstaltung.

(Bild: Parlamentsfernsehen, bundestag.de)

Oft gehe es beim Einsatz von KI-Systemen ohnehin nicht darum, menschliche Arbeitskraft zu ersetzen, sondern zu ergänzen. Insbesondere die Krankenversorgung und Pflege wurden als Bereiche hervorgehoben, in denen KI als zusätzliches Werkzeug menschlichem Personal die Arbeit erleichtern und die Gesamtsituation dadurch verbessern könne. "Komplementäre Intelligenz" sei in solchen Fällen daher ebenfalls eine gute Ausschreibung von "KI".

Natürlich gebe es auch Bereiche, in denen KI-Systeme Arbeitsplätze ersetzen könnten, aber auch hier sei es essenziell, eine gesellschaftliche und politische Diskussion zu führen, ob man das wolle und welche anderen Arbeitsplätze stattdessen entstehen oder geschaffen werden sollten.

Allerdings stand die Enquete-Kommission selbst in der Kritik, zu viel hinter verschlossenen Türen zu tagen [3] und hat sich nur langsam geöffnet [4]. Bei der aktuellen Präsentation war eine gewisse Partizipation über Adhocracy [5] möglich, einer Plattform die von Liquid Democracy und dem Nexus-Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung betrieben wird. Zuschauer des Livestreams konnten darüber Fragen einreichen und sie gegenseitig bewerten, die dann – zumindest teilweise – von den anwesenden Sachverständigen beantwortet wurden.

Dass es hier noch Luft nach oben gibt, sahen auch einige der anwesenden Mitglieder des Bundestages so. Sie bildeten in den letzten zwei Jahren die andere Hälfte der Enquete-Kommission, die aus insgesamt 19 externen Sachverständigen und 19 Mitgliedern des Parlaments besteht. Insgesamt zogen die Politiker aber ein positives Fazit. Es habe zwar nicht immer automatisch Übereinstimmung gegeben, aber vieles habe man auf eine breite parlamentarische Basis stellen können. Auch weil die paritätische Besetzung mit Sachverständigen geholfen habe, wenn sich Dinge "politisch verkantet" hatten. Wer immer in Zukunft regiere, habe am Ergebnis der Kommission mitgearbeitet und könne es nutzen.

Wie produktiv die gefundenen Übereinstimmungen sind, wird sich allerdings erst zeigen müssen. So konnte sich zum Beispiel im Januar dieses Jahres der Bundestag nicht darauf einigen, autonome Waffensysteme zu ächten [6], obwohl die Gruppe "KI und Staat" der Enquete-Kommission da bereits einen entsprechenden Konsens erzielt und veröffentlicht hatte, der das vorsah. Solche vorläufigen Ergebnisse der einzelnen Projektgruppen [7] sind in Zusammenfassungen bereits einsehbar. Der offizielle Abschlussbericht der Kommission wird allerdings erst Ende Oktober veröffentlicht und dann im Bundestag debattiert.

[Update 29. 09. 2020, 09:40 Uhr] Mittlerweile ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung auf www.bundestag.de [8] verfügbar. (syt [9])


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[1] https://www.heise.de/news/Bitkom-Deutsche-sehen-mehrheitlich-Chancen-in-Kuenstlicher-Intelligenz-4914308.html
[2] https://www.heise.de/news/Kuenstliche-Intelligenz-Vestager-warnt-vor-Rassismus-bei-Predictive-Policing-4800792.html
[3] https://www.heise.de/news/Bundestag-KI-Kommission-will-Killer-Roboter-international-geaechtet-wissen-4621249.html
[4] https://www.heise.de/news/Bundestag-befragt-Buerger-zu-Kuenstlicher-Intelligenz-4679954.html
[5] https://enquetebeteiligung.de
[6] https://www.heise.de/news/Autonome-Waffen-Bundestag-will-Killer-Roboter-vorerst-nicht-aechten-4651144.html
[7] https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki/sonstige_veroeffentlichungen
[8] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7466648#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDY2NjQ4&mod=mediathek
[9] mailto:syt@ct.de