Erneut schwarze Kassen bei Oracle: Bestechung in drei Ländern

Oracle soll Millionen Dollar abgezweigt und in Indien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für Bestechung von Entscheidungs- und Amtsträgern missbraucht haben. Das geht aus einer Untersuchung der US-Kapitalmarktbehörde SEC (Security Exchange Commission) hervor. Oracle gesteht zwar nicht, bestreitet die Vorwürfe aber auch nicht. Vielmehr zahlt das Unternehmen 23 Millionen Dollar, um das Verfahren einstellen zu lassen, und akzeptiert einer Unterlassungsverfügung.

Dieses Angebot des texanischen Unternehmens hat die SEC am Dienstag angenommen. Die Zahlung setzt sich aus einer Abschöpfung in Höhe von 7,1 Millionen Dollar, 800.000 Dollar Zinsen und einer Strafe in Höhe von 15 Millionen Dollar zusammen, weil die SEC eine Verletzung des Antikorruptionsgesetzes Foreign Corrupt Practices Act erkennt (SEC Bescheid 3-21158).

2012 ging es noch billiger

2012 musste Oracle schon einmal wegen Verletzung desselben Gesetzes zahlen. Auch damals gab es schwarze Kassen bei Oracle: Das Unternehmen hatte damals selbst gemeldet, bei seiner indischen Tochterfirma 2,2 Millionen abgezweigte Dollar gefunden zu haben. Das Geld stammte insbesondere aus öffentlichen Aufträgen, die Oracle zu stark überteuerten Preisen abrechnen ließ. Damals rügte die SEC lediglich, dass Geld in schwarzen Kassen missbraucht werden könnte, hatte aber offenbar keine Beweise dafür. So kam Oracle 2012 mit einer Vergleichszahlung von zwei Millionen US-Dollar davon.

Damals gab das Unternehmen an, Kontrollen aufgesetzt zu haben, die zu den besten der Branche zählten. Und: "Wir werden einen hohen Standard bei Compliance und Rechenschaftspflicht für unsere Unternehmen in aller Welt bewahren." Erneut in Indien sowie nun in der Türkei und den VAE hat das nicht hinreichend funktioniert – und zwar seit Anbeginn. In der Türkei sollen die schwarzen Kassen für korrupte Zwecke von 2009 bis 2019 bestanden haben.

Ausschreibungen ohne Wettbewerbsdruck

Laut SEC-Bescheid hat Oracle – mit Wissen des Türkei-Managers – Beamte des türkischen Innenministeriums im Mai 2018 zu einem einwöchigen Urlaub nach Kalifornien eingeladen, mit dem Ziel, einen Auftrag im Rahmen der Errichtung der türkische Notrufzentrale zu erhalten. Theoretisch diente die Reise einem Treffen mit einem Oracle-Manager in Kalifornien, doch nahm dieses Treffen nur etwa eine Viertelstunde ein. Ende des Monats erhielt Oracle tatsächlich einen Großauftrag. Wettbewerb gab es keinen: Das türkische Ministerium verlangte von allen Anbotslegern, bestimmte Oracle-Produkte einzusetzen

Schon 2016/2017 dürften Amtsträger der türkischen Sozialversicherung bestochen worden sein. Auch bei deren Ausschreibung waren Oracle-Produkte Pflicht. In den VAE gab es schwarze Kassen laut SEC seit 2014. Auch dort wurden Reisen für Amtsträger und Kunden bezahlt sowie ein Manager eines staatlichen Auftraggebers bestochen. In Indien habe Oracle Anfang 2019 einen sechsstelliger Dollar-Betrag an einen Mittelsmann gezahlt, der für Bestechungszahlen an Entscheidungsträger eines mehrheitlich staatlichen Eisenbahnunternehmens bekannt sei. Und wiederum verlangte die Ausschreibung, dass der Auftrag mit Oracle-Produkten erfüllt werden muss.

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Oracle hat nun mehrere Mitarbeiter entlassen und Verträge mit mehreren Partnerfirmen gekündigt. Außerdem hat das Unternehmen eine internen Untersuchung durchgeführt und dabei weitere unrechtmäßige Machenschaften aufgedeckt, die es der SEC gemeldet hat. Worum es dabei geht, ist nicht bekannt. Erneut verspricht Oracle, die internen Kontrollen zu verbessern, wofür diesmal 15 zusätzliche Stellen in der Konzernzentrale geschaffen werden sollen.

• Strafbescheid der SEC gegen Oracle

(ds)