Erneute Kritik der Opposition an Dialer-Schutzgesetz
In einem eigenen Antrag greifen Unions-Politiker die Kritik unter anderem von Verbraucherschützern auf.
Die Unionsfraktion hat ihre Kritik an dem Anfang Mai verabschiedeten Gesetzentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs bei der Nutzung der 0190er- und 0900er-Nummern aktualisiert. In einem eigenen Antrag greift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kritik unter anderem von Verbraucherschützern auf.
In dem von der CDU/CSU-Internetbeauftragten Martina Krogmann und ihrer Bundestagsfraktionskollegin Ursula Heinen ausgearbeiteten Antrag fordern sie unter anderem, die Ausweitung der geplanten Datenbank für 0900er-Nummern auf die 0190er-Nummern, da diese noch bis Ende 2004 in Betrieb seien. Zudem müssten die im Gesetzentwurf erwähnten "Mindestvoraussetzungen", welche die Regulierungsbehörde bei der Registrierung und vor Inbetriebname der Dialer vergeben soll, überhaupt erst einmal definiert werde. Auch die Preisansagereglungen müßten differenziert und konkretisiert werden.
Erneut fordern die CDU-Politkerinnen zudem, die Ausweitung des gesetzlichen Anwendungsbereiches auf andere Nummerngassen wie zum Beispiel 0136, 0137 oder 0193er-Nummern auszudehnen. (tol)
