Europäische Regeln für Mobilfunkmarkt gefordert
Das Wirtschaftsministerium möchte einen europäischen Regulierungsrahmen für den Mobilfunk, um Monopole bei den Highspeed-Techniken zu verhindern.
Die europäischen Mobilfunkmärkte brauchen nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums langfristig einen gemeinsamen Ordnungsrahmen. Damit sollten Kartelle und Monopole im UMTS-Mobilfunk der Zukunft verhindert werden, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf, im DeutschlandRadio Berlin. Die deutsche Regulierungsbehörde werde langfristig Kompetenzen in der Beaufsichtigung und Steuerung des Mobilfunkmarktes abgeben müssen. "In der jetzigen Phase des Liberalisierungsprozesses hat die Regulierungsbehörde noch eine bestimmte Bedeutung. Aber dies ist die globalisierteste und internationalste Branche überhaupt, deshalb brauchen wir mindestens einen europäischen Ordnungsrahmen, der Fragen der Aufsicht klärt und darauf achtet, dass keine Kartelle entstehen", sagte Mosdorf.
Auch Erkki Liikanen, EU-Kommissar für die Informationsgesellschaft, hatte in einem c't-Interview (siehe Ausgabe 9/2000) eine bessere Koordinierung der nationalen Regulierungsbehörden für den Telekommunikationsmarkt gefordert. Eine pan-europäische Regulierungsbehörde hält Liikanen allerdings nicht für eine gute Idee. Der Kartellamtspräsident Dr. Ulf Böge hingegen stellt die sektorspezifische Regulierung des Telekommunikationsmarkts durch eine spezielle Behörde grundsätzlich in Frage: "Das Bundeskartellamt hat immer die Auffassung vertreten, dass es keine sektorspezifische Regelungen geben sollte, zumindest nicht auf Dauer", erklärte Böge im Gespräch mit c't. Der Kartellamts-Chef räumte aber ein, dass die bisherigen Gutachten der Monopolkommission sich dafür aussprechen, die sektorspezifische Regelung, und damit auch die Preis- und Tariffestsetzungen, noch nicht völlig aufzugeben, sondern vorerst beizubehalten. (Das vollständige Interview mit Böge bringt c't in Ausgabe 10/2000, die ab dem 8. Mai im Handel ist.)
Staatssekretär Siegmar Mosdorf jedenfalls sieht offensichtlich dringenden Bedarf, Monopole und Kartelle auf dem neu entstehenden Markt für Highspeed-Mobilfunk zu verhindern – vor allem angesichts der Bedeutung der neuen Mobilfunktechniken: Mit UMTS könne Europa die USA in der Weiterentwicklung des Internets überholen, sagte Mosdorf. "Wir können geradezu vorbeispringen an bestimmten Entwicklungen, die es in den USA bereits gibt, weil wir in der Mobilfunktechnologie in vielen Sektoren weiter sind." Allerdings sei eine gute Ausbildung deutschen Nachwuchses für die Informationstechnologie nötig. (jk)
