EU-Spielzeugrichtlinie: Parlament fordert mehr Regeln für Cybersicherheit

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für schärfere Sicherheitsauflagen für alle in der EU verkauften Spielzeuge ausgesprochen. Mit 688 Stimmen bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedete das Parlament eine vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) erarbeitete Entschließung, die die EU-Kommission zur Nachschärfung der europäischen Spielzeugrichtlinie (Toy Safety Directive, TSD) auffordert.

Die Abgeordneten stellen fest, dass Spielzeug von außereuropäischen Herstellern, das in der EU verkauft wird, den Auflagen nicht immer entspricht. Deshalb setzen sie sich dafür ein, dass Online-Marktplätze mehr Verantwortung für die Sicherheit und Richtlinienkonformität der auf ihren Plattformen angebotenen Spielzeuge übernehmen müssen. So sollen unsichere Spielzeuge entfernt und durch die Plattformbetreiber nicht erneut angeboten werden dürfen.

"Neue Gefahren" durch intelligentes Spielzeug

Zudem sieht das EU-Parlament in vernetzten Spielzeugen Sicherheitsrisiken für die Privatsphäre und die psychische Gesundheit der Kinder. Hersteller sollen beim Design der Spielzeuge auch Sicherheitsmechanismen berücksichtigen. Die Kommission müsse sich mit den Risiken von "vernetztem Spielzeug, bei dem die Sicherheitsmerkmale für Kinder gegen Cyber-Bedrohungen unzureichend oder fast nicht vorhanden sind", befassen, forderte der italienische Abgeordnete Brando Benifei (Sozialdemokraten), der das Vorhaben als Berichterstatter im Ausschuss betreut. Bereits Ende 2021 hatte sich der IMCO einstimmig für mehr Datenschutz und IT-Sicherheit bei mit dem Internet verbundenen Spielzeug entschieden.

Das Parlament spricht sich auch für ein Einfuhrverbot für Spielzeuge aus, die bestimmte Chemikalien wie beispielsweise "hormonell wirksame Stoffe" enthalten. Eine Überarbeitung der TSD solle dafür sorgen, dass die Grenzwerte für gefährliche Stoffe für einheitliche Werte zügig angepasst werden. Darüber hinaus machte sich unter anderem Katrin Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) in einer vorherigen Plenarsitzung dafür stark, dass nicht mehr zwischen Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten und Spielzeug für ältere Kinder unterschieden werden soll.

"Safety Gate": Spielzeug ein Drittel der gemeldeten Produkte

Aus dem Jahresbericht der Kommission von 2020 über das "Safety Gate"– dem EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte – geht hervor, dass es sich bei 27 Prozent aller über das System gemeldeten Produkte um Spielzeuge handelt. Demzufolge stelle Spielzeug die größte gemeldete Produktkategorie dar. Daher fordert das Parlament die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Kontrollen zu verbessern und "unsicheres Spielzeug wirksamer zu erkennen". Dabei soll die Kommission auch einen möglichen Einsatz "neuer Technologien" wie elektronischer Kennzeichnung und "künstliche Intelligenz" prüfen.

Damit die Kommission die 2009 für mehr Schutz von Kindern eingeführte Spielzeugrichtlinie aktualisieren kann, hatte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die mögliche Umsetzung der Änderung im Vorfeld geprüft.

(mack)