Europäischer Rechnungshof untersucht 5G-Sicherheit in Europa

Die neue Mobilfunkgeneration 5G ist nach Ansicht des EU-Rechnungshofs (EuRH) wichtig für Innovationen wie elektronische Gesundheitsdienste, selbstfahrende und vernetzte Autos und intelligente Stromnetze. Angesichts dieser breiten Auswirkungen auf das Leben der Bürger will er sichergehen, dass beim Ausrollen der Technik nichts schiefgeht und hat eine breite angelegte Prüfung der seit 2016 von den EU-Gremien und den Mitgliedsstaaten ergriffenen Maßnahmen gestartet.

Untersuchen wird der EuRH laut seiner Ankündigung Akten und Daten, die im Rahmen einer Stichprobe von den vier EU-Mitgliedern Deutschland, Finnland, Polen und Spanien erhoben werden. Der Abschlussbericht soll in einem Jahr veröffentlicht werden.

Sicherheit in 5G-Netzen

Insbesondere wollen die Prüfer analysieren, ob mit der Herangehensweise der EU sichere 5G-Netze in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden können und die EU-Kommission die nationalen Regierungen ausreichend dabei unterstützt. Ein weiteres Augenmerk legen sie darauf, ob sichere 5G-Netze zeitnah in abgestimmter Weise implementiert werden. Der Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Cybersicherheit und möglichen Schwachstellen in der verwendeten Hardware von Ausrüstern und Betreibern.

Ein konzertiertes Vorgehen bei der Markteinführung der Schlüsseltechnik hält die Behörde für nötig, da diese nach Schätzungen der Kommission allein in der Automobilindustrie sowie in den Bereichen Gesundheit, Verkehr und Energie jährlich einen Nutzen von 113 Milliarden Euro bringen soll. 5G-Investitionen könnten demnach zur Schaffung von 2,3 Millionen Arbeitsplätzen führen.

Als weiteren Grund für eine abgestimmte Initiative nennt der EuRH den grenzüberschreitenden Charakter der Infrastruktur und der potenziell damit verbundenen Sicherheitsbedrohungen. Alle erheblichen Schwachstellen und erfolgreiche Cyberangriffe, die die Netze in einem Mitgliedstaat betreffen, würden sich auf die ganze Union auswirken. In den vergangenen Jahren habe die EU für 5G-Projekte beträchtliche Mittel in Höhe mehrerer Milliarden bereitgestellt, darunter Darlehen der Europäischen Investitionsbank.

Hinter dem Zeitplan

Der EU-Aktionsplan habe den Start von 5G-Diensten in allen Mitgliedstaaten bis Ende 2020 vorgesehen, monieren die Prüfer vorab. Bis Oktober sei der Standard aber erst in 17 EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien verfügbar gewesen. Weitere Verzögerungen etwa bei der Frequenzvergabe und der damit verknüpften angemessenen 5G-Abdeckung sowie Sicherheitsprobleme könnten enorme Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit der EU haben.

Die Untersuchung knüpft an die kürzlich vom EuRH durchgeführte Analyse der Reaktion der EU auf Chinas staatlich gelenkte Investitionsstrategie an, in der die Gutachter die 5G-Sicherheit bereits als Problempunkt hervorgehoben hatten. Kritisch merken die Prüfer auch an, dass laut einer aktuellen Studie bei 5G-Patentanmeldungen Huawei und ZTE aus China führend seien, gefolgt von Samsung und LG aus Südkorea. Die europäischen Ausrüster Nokia und Ericsson kämen erst auf dem fünften und sechsten Platz.

Die potenziellen Auswirkungen von 5G auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt will der Rechnungshof nicht behandeln. In diesem Bereich warnten Wissenschaftler am Montag laut einem Bericht bei einer Online-Konferenz von EU-Abgeordneten vor den langfristigen Gefahren, die von der Strahlung von 5G-Netzwerken ausgehen könnten. Es gebe aber noch keine Nachweise, dass die auf besonders schnellen elektromagnetischen Wellen aufsetzende Technik schädlich für die menschliche Gesundheit sei.

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(olb)