Europawahl 2019: Appetitanreger Wahl-O-Mat ist scharf gestellt

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Wer sich zur Europawahl am 26. Mai noch nicht entschließen konnte, kann seit Freitag auf die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat setzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will damit seit 2002 "Politik auf spielerische Weise" vermitteln und zeigen, welche der hierzulande nun zur Wahl stehenden 41 Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen.

Den Europawahl-Wahl-O-Mat auzuprobieren sei "zum demokratischen Volkssport geworden", meinte bpb-Präsident Thomas Krüger. Der Begriff "Wahl-O-Mat" sei mittlerweile sogar in den Duden aufgenommen worden. Vertreter der Parteien hätten bis zum 25. März Zeit gehabt, die Thesen zu beantworten, die zum Großteil Jugendliche mithilfe der Redaktion und wissenschaftlichem Beistand erstellt und ausgewertet hätten.

Digitales kaum vertreten

Der Wahl-O-Mat enthält 38 Thesen, die der Nutzer beantworten und gewichten kann. Ihre Meinung wird mit der von den Parteien hinterlegten abgeglichen, dann präsentiert der Wahl-O-Mat die Übereinstimmung in Prozentangabe. Die Themen reichen von der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes und einer europäischen Armee über eine Finanztransaktionssteuer, gentechnisch veränderte Pflanzen, Mindestlohn bis hin zu AKW, Presse- und Medienfreiheit, Asylrecht und Migration.

Der Digitalbereich oder Aspekte der Strafverfolgung sind kaum vertreten. Dort hinein reichen Fragen zur Fluggastdatenspeicherung, zur Fachkräftezuwanderung, zur Aufrüstung von Europol oder zu einer Lkw-Maut auf allen Fernstraßen.

Treffsicherer Pirat

Zur Präsentation des aktuellen Wahl-O-Maten war das gesamte politische Spektrum von der Linken über die Freien Wähler und Tierschutzpartei bis hin zur NPD vertreten. Gemeinsam mit Kandidaten der Parteien ließ sich das Werkzeug vor Ort erstmals durchspielen. Die Treffsicherheit war dabei zumindest bei Patrick Breyer, dem Spitzenkandidaten der Piraten in Deutschland, mit 97,7 Prozent sehr hoch.

Frank Piplat, Leiter des Verbindungsbüros des EU-Parlaments in Deutschland, rechnet damit, dass das Interesse an der Europawahl deutlich höher sein werde als 2014. Damals habe die Beteiligung in Deutschland bei knapp über 48 Prozent gelegen. Beschlüsse etwa zum Urheberrecht, zum Roaming oder zum Klimaschutz hätten mittlerweile aber gezeigt, dass wichtige Entscheidungen verstärkt zwischen Straßburg und Brüssel getroffen würden. Werkzeuge wie der Wahl-O-Mat würden "wirklich gebraucht", um die Leute im ersten Schritt überhaupt an die Urnen zu bringen.

Wählalternativen

Weitere, ähnlich funktionierende Hilfen zur Wahlvorbereitung sind yourvotematters.eu von fünf zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen mit 25 Fragen oder der "Vote" beziehungsweise "Wahl Swiper". Letzterer will auf dem Smartphone und im Web an den Erfolg der Dating-App Tinder anknüpfen und so mit 35 auf Kacheln verzeichneten Fragen nach dem Motto "Wisch, Wisch, Wähl" zum richtigen "Match" verhelfen.

Auf Teile der Netzpolitik wie Upload-Filter, E-Privacy, Netzneutralität oder Massenüberwachung ist der Digital-o-Mat ausgerichtet. Er vergleicht im Gegensatz zu den anderen Anwendungen die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der deutschen Parteien während der letzten Legislaturperiode und greift dabei auf Informationen des Portals VoteWatch zurück. (anw)